Warum CORTA
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Zwölf Augen sehen mehr als zweiZwölf Augen sehen mehr als zwei

Wir sind stets loyal, authentisch und ziehen an einem Strang. Ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

Wir sind stets authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

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Weil zwölf Augen mehr sehen als zwei.

Wir sind ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

CORTA TEAM
Wir sind authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

Cynthia Häfner

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin \ Steuerberaterin \ Fachanwältin für
Steuerrecht \ Diplom-Finanzwirtin (FH)
Cynthia Häfner

Antje Arnecke

Rechtsfachwirtin \ Rechtsanwaltsfachangestellte
Antje Arnecke

Marcus Reif LL.M. oec.

Geschäftsführer \ Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Marcus Reif

Katharina Vogt

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin
Katharina Vogt

Dr. Tracy Schüler

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin Dr. jur.
Tracy Schüler

Kerstin Frenzel

Rechtsanwaltsfachangestellte
Kerstin Frenzel
Wir sind CORTA. Wir sind anders. Deshalb handeln wir anders.

Zwölf Augen sehen mehr als zweiZwölf Augen sehen mehr als zwei

Wir sind stets loyal, authentisch und ziehen an einem Strang. Ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

Wir sind stets authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

  • 4-Augen-PrinzipGemeinsam zum besten Ergebnis mit dem »4-Augen-Prinzip«.
  • Keine ParagraphenreiterFlexibel denken und zielorientiert handeln.
  • Theorie in PraxisFachliche Qualität mit praktischem Nutzen.
  • Über den TellerrandMehr können, als nur juristisch zu beraten.
Wir sind CORTA. Wir sind anders. Deshalb handeln wir anders.

Die Regelung zum Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften – kompetente Beratung im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht durch unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte

Anwalt Gesellschaftsrecht und Anwalt Handelsrecht – Das Gesellschaftsrecht ist ein Teilbereich des Wirtschaftsrechts. Es ist das Recht der privaten Verbände. Es befasst sich mit ihrer Entstehung, Organisation, Vertretung und der Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern bzw. Vorständen.

Darüber hinaus trifft es Regelungen zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger und der Minderheitsgesellschafter. Hinzu kommt im Bereich Gesellschaftsrecht das Recht der verbundenen Unternehmen, insbesondere das Konzernrecht einschließlich Joint Ventures. Im engen Zusammenhang dazu steht das Handelsrecht inklusive dem Firmenrecht  (das Firmenrecht betrifft jedoch nur den "Namen des Kaufmanns").

Das Rechtsgebiet lässt sich ferner räumlich unterscheiden, namentlich in folgende Bereiche aufteilen

  • nationales Gesellschaftsrecht
  • europäisches Gesellschaftsrecht (hier ist oft auch internationales Kaufrecht / UN-Kaufrecht im internationalen Handel zu beachten) 
  • internationales Gesellschaftsrecht. Gerade internationales Gesellschaftsrecht wird in den Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung (damit einhergehend auch dem Bedeutungszuwachs von IT-Recht) zunehmend relevant. Unternehmen mit Sitz in der BRD empfehlen wir bei internationalen Handelsbeziehungen gleichwohl grundsätzlich den Ausschluss von internationalem Kaufrecht.

Das Gesellschaftsrecht hat oft Schnittstellen zu anderen Gebieten des Rechts, mit denen sich ein Anwalt beschäftigen muss. Die häufigsten und wichtigsten Schnittstellen bestehen zum Steuerrecht - CORTA bietet hier Rechtsberatung aus einer Hand und fokussiert sich auf das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie (Unternehmens-)Steuerrecht.

Darüber hinaus bedarf es aber auch besonderer Kenntnisse im Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht oder Familien- und Erbrecht. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte vergleichen ihre Tätigkeit im Bereich des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts liebevoll mit der Tätigkeit in einem Tante-Emma-Laden.

Durch das gesellschaftsrechtliche Mandat kommen unsere Anwälte auch mit sonstigen Orchideengebieten des Rechts in Berührung, wie zum Beispiel dem IT-Recht, dem UN-Kaufrecht oder dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

Mit Gesellschaften verfolgen die Anteilseigner und Partner einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Zweck auf gleichgeordneter Ebene. Darin liegt die typische Unterscheidung zum Abschluss normaler loserer Kooperationsverträge.

Durch die Gründung von Joint Ventures entsteht im Innenverhältnis grundsätzlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Eine offene Handelsgesellschaft scheidet hingegen in der Regel aus, weil die Kooperation zur Durchführung eines Projekts typischerweise kein Handelsgewerbe bildet. Das Projekt ist in sich meist gerade nicht auf Handel ausgelegt.

Zum Handels- und Gesellschaftsrecht wird häufig auch materielles Handelsrecht gezählt. Materielles Handelsrecht befasst sich vornehmlich mit dem Firmenrecht, dem Recht des Handelsstandes und den Handelsgeschäften einschließlich Fragen nach der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es ist insofern jedoch kein originäres Gesellschaftsrecht.

Im Gesellschaftsrecht häufig anzutreffen und Gegenstand der Beratung durch unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte sind

  • die Gesellschaft bürgerlichen Rechts \ GbR (§§ 705 ff. BGB),
  • der eingetragene Verein (§§ 21 ff. BGB),
  • die offene Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB),
  • die Kommanditgesellschaft  (§§ 161 ff. HGB), insbesondere die GmbH & Co. KG,
  • die freiberufliche Partnerschaftsgesellschaft (§§ 1 ff. PartGG),
  • die Aktiengesellschaft (§§ 1 ff. AktG) und das Pendant der europäischen Aktiengesellschaft / SE (§§ 1 ff. SEAG),
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 1 ff. GmbHG),
  • die Genossenschaft  (§§ 1 ff. GenG).

Im Gesellschaftsrecht wird grundsätzlich unterschieden zwischen Personengesellschaften und Körperschaften \ Kapitalgesellschaften. Unsere Fachanwälte und Rechtsanwälte beraten Sie gern.

Personengesellschaften sind grundsätzlich geprägt von einer engen persönlichen Beziehung zwischen den Beteiligten bzw. Partnern. Entsprechend überschaubar ist in der Regel die Zahl der Anteilseigner. Eine Ausnahme gilt für Publikumsgesellschaften.

Vorbehaltlich abweichender Regelungen im jeweiligen Vertrag gelten von Gesetzes wegen das Prinzip der Einstimmigkeit, der gleichen Beteiligung an Gewinn und Verlust, der nur durch einstimmigen Beschluss herbeiführbaren Veränderung des Gesellschafterkreises, der Selbstorganschaft und der unbeschränkten persönlichen Haftung der Anteilseigner bzw. Partner.

Selbstorganschaft meint, dass Geschäftsführer grundsätzlich nur die Gesellschafter und nicht Ditte sind. Nicht alle Personengesellschaften betreiben ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsrechts.

Beispiele für Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG.

Körperschaften sind Verbände mit eigener Rechtsfähigkeit. Sie sind grundsätzlich auf eine größere Mitgliederzahl angelegt. Die Erreichung des Gesellschaftszwecks überdauert in der Regel Veränderungen im Bestand des Gesellschafterkreises. Eintritte und Ausscheiden einzelner Gesellschafter berühren den rechtlichen Bestand des Verbandes an sich nicht. Eine Fremdorganschaft ist zulässig.

Geschäftsführer kann also auch ein Dritter sein. Die Gesellschafter  haften in der Regel nicht persönlich für Verbindlichkeiten des Unternehmens. Gläubigern stehen vielmehr grundsätzlich ein Stammkapital/ein Grundkapital als Haftungsfonds zur Verfügung. Die GmbH und AG betreiben von Gesetzes wegen "Handel", sind "Handels"-Gesellschaften.

Die GmbH, die AG, die europäische Aktiengesellschaft SE, der eingetragene Verein (e.V.).

Welche ist die passende Rechtsform? 

Was empfehlen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte?

Bei der Gründung oder Umwandlung stehen unsere Mandanten häufig vor der Frage, welche die richtige Rechtsform bzw. die passende Rechtsform für ihr Unternehmen ist und erbitten eine entsprechende Beratung durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Fachanwälte.

Unsere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen beraten Sie zur Wahl der idealen Rechtsform für Ihr Unternehmen. Maßgeblich ist insbesondere, wie viel (Weisungsfreiheit) dem Geschäftsführer oder dem Vorstand zuteil werden soll oder wie umfangreich die Auskunftsrechte der Gesellschafter sein sollen. Hier bedarf es grundsätzlich eines umfassenden Gesprächs in persönlichem Kontakt mit einem Anwalt (oder auch digital), um die entsprechenden Bedürfnisse zu erforschen und letztlich auch umsetzen zu können.

Die Auswahl verengt sich in der Regel auf  die AG, die GmbH und die GmbH & Co. KG. Insbesondere weil bei keiner dieser Rechtsformen eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftet.

Die Beantwortung der Frage nach der richtigen Rechtsform bzw. dem passenden Rechtskleid bei der Gründung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Frage kann durch einen Anwalt nicht pauschal beantwortet werden. Als im Gesellschaftsrecht tätige/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin hat man insofern den Zuschnitt des Unternehmens, die Zusammensetzung ihres Gesellschafterkreises, die Corporate Identity, internationales Engagement und viele weitere Faktoren zu berücksichtigen. Dabei sind insbesondere auch sonstige Bereiche des Wirtschaftsrecht, das Handelsrecht und das Steuerrecht in die anwaltliche Beratung einzubeziehen.

Unsere Aufgabe als kompetente und erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht besteht u.a. darin, unsere Mandanten auf die „Besonderheiten“ der unterschiedlichen Rechtsformen hinzuweisen und dahingehend zu beraten.

Unter Umständen sollten auch die Möglichkeiten des Umwandlungsrechts genutzt und ein Wechsel in eine andere Rechtsform gewagt werden. Dabei ist jedoch nicht nur über Aspekte des Gesellschaftsrechts, sondern auch des Steuerrechts und des Firmenrechts zu beraten. Gerade das Firmenrecht bedarf in Umwandlungsangelegenheiten eines besonderen Augenmerks erfahrener Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen. 

Das Firmenrecht bedarf besonderer Aufmerksamkeit im Umwandlungsrecht.

Das Firmenrecht bedarf besonderer Aufmerksamkeit im Umwandlungsrecht. So führt etwa eine Ausgliederung des gesamten Unternehmens eines Einzelkaufmanns zum Erlöschen seiner Firma. Zu prüfen ist dann, ob nach dem Firmenrecht gemäß den §§ 22 - 24 eine Firmenfortführung möglich ist.

Unsere Kanzlei bietet die entsprechende Expertise aus einer Hand. Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater arbeiten im Wege des Vier-Augen-Prinzips zusammen und bieten Ihnen eine optimale, kompetente Rechtsberatung - nicht nur aufgrund unserer durch erworbene theoretische Kenntnisse (Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht, Seminare, Webinare, Tagungen), sondern auch aufgrund unsere langjährigen praktischen Erfahrung.

Unsere Rechtsanwälte / Fachanwälte bilden sich permanent fort und haben durch ihre Teilnahmen am Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht, Seminare, Webinare, Tagungen u.Ä. ein umfassendes Wissen im Gesellschaftsrecht.

1. Überblick zur AG - kurz erklärt durch unsere Rechtsanwälte 

Die AG ist im Allgemeinen eher auf einen größeren Aktionärskreis angelegt, spiegelt also „Größe“ und „Marktmacht“ wider bzw. suggeriert, sich im Bereich des Konzernrechts und auf des Kapitalmarktrechts zu bewegen. Da das Unternehmen aufgrund des Firmenrechts einen entsprechenden Rechtsformzusatz verwenden muss, ist die Gesellschaft bereits durch ihre Firma (Name des Kaufmanns) prestigeträchtig. Internationales bzw. europäisches Pendant zur AG ist die SE. Die Rechtsgrundlagen der SE befinden sich vornehmlich in der SE-VO, die wiederum Teil des europäischen Gesellschaftsrechts ist. Der Vorstand einer AG ist weitestgehend weisungsunabhängig, anders als etwa der GmbH-Geschäftsführer.

Die gesetzliche Idee ist, dass Aktien frei übertragbar sind, also einem freien Handel unterliegen, soweit das Kapitalmarktrecht nicht entgegensteht. Das Schlagwort lautet hier „Fungibilität“ von Aktien. So hängt die Veräußerbarkeit von Aktien insbesondere nicht vom Abschluss eines notariell beurkundeten Aktienkaufvertrags ab.

Ein besondere gesellschaftsrechtliche Fragestellung, mit der wir uns bei unserer rechtsanwaltlichen Beratung unserer Mandanten jedoch schon mehrfach zu beschäftigen hatten, ist die Frage, ob bei verbrieften Inhaberaktien für die Übertragung der Aktien die schlichte Abtretung des Mitgliedschaftsrechts ausreicht oder ob sich die Übertragung auch nach sachenrechtlichen Grundsätzen vollziehen muss. In letzterem Falle wäre auch die Übergabe und Übereignung der Aktienurkunde erforderlich.

Bei unserer anwaltlichen Beratung weisen wir unsere Mandanten insbesondere darauf hin, dass bei der Aktiengesellschaft das Prinzip der Satzungsstrenge gilt. Individuelle Anpassungen der Satzung sind abweichend vom Gesetz grundsätzlich ausgeschlossen. Die AG unterliegt mithin einem strengen rechtlichen Korsett, weshalb die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts / Fachanwalts im Gesellschaftsrechts dringend zu empfehlen ist. Unsere Kanzlei ist hierauf spezialisiert und kann Sie als Mandant dahingehend kompetent und umfassend beraten.

2. Überblick zur GmbH - kurz erklärt durch unsere Rechtsanwälte

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist grundsätzlich personalistisch geprägt, legt Wert auf die persönliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit der Anteilseigner und den persönlichen Kontakt. Sie ist daher als Start-up und bei mittelständischen Unternehmen besonders beliebt. 

Der Gesellschaftsvertrag lässt zahlreiche vom GmbH-Recht abweichende Regelungen zu, weshalb die GmbH in ihrer rechtlichen Ausgestaltung flexibel und für ein Start-up gut geeignet ist. Im Vergleich zur GmbH & Co. KG und zur AG dürfte die GmbH in der Praxis am einfachsten zu händeln sein. GmbH-Geschäftsführer können auch Dritte sein. Der Geschäftsführer übernimmt auch die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Unternehmens. Er ist anders als der Vorstand einer AG weisungsabhängig. Die Gesellschafter unterliegen keiner persönlichen Haftung.

 

Zahlreiche mittelständische Unternehmen wählen die Rechtsform einer GmbH.

3. Überblick zur GmbH & Co. KG – kurz erklärt durch unsere Rechtsanwälte

Flexibilität fehlt im GmbH-Recht hingegen, soweit es um die Übertragung von Geschäftsanteilen geht, da hier zwingend eine notarielle Beurkundung erforderlich ist.

In ihrer Grundform handelt es sich bei der GmbH & Co. KG um eine KG. Ihre Anteilseigner sind Kommanditisten und Komplementäre. Letztere übernehmen in aller Regel die Vertretung nach außen.

Kommanditisten haften im Außenverhältnis zu den Gläubigern nur mit ihrer im Handelsregister eingetragenen sogenannten Hafteinlage. Diese wird im Handelsrecht auch Haftsumme genannt. Von der Hafteinlage zu unterscheiden ist die Pflichteinlage, zu deren Leistung sich der Kommanditist im Innenverhältnis verpflichtet hat und die nicht in Geld bestehen muss. Der Komplementär hingegen haftet mit seinem persönlichen Vermögen unbeschränkt. Bei der GmbH & Co. KG ist der Komplementär jedoch die GmbH, deren Gesellschafter wiederum nicht persönlich haften. Im Ergebnis haftet bei dieser Gesellschaftsform keine natürliche Person, sondern nur die GmbH als Komplementärin unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen. 

Der Vorteil der GmbH & Co. KG gegenüber der GmbH wird häufig darin gesehen, dass die GmbH & Co. KG steuerliche Vorteile hat. Es gelten Sondervorschriften bei der Besteuerung. Sie unterliegt tendenziell einer geringeren Steuerbelastung. Die GmbH & Co. KG trägt insgesamt eine etwa 2 % niedrigere Gesamtsteuerlast.

Nicht nur aufgrund unserer theoretischen Kenntnisse (u.a. Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht), sondern vor allem wegen unserer langjährigen Erfahrung in dem Rechtsgebiet des Handelsrechts und im Bereich Gesellschaftsrecht können wir sagen, dass die GmbH & Co. KG schwerfälliger zu händeln ist. Häufig geschehen in der Praxis Fehler bei der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Buchung von Gewinnen, Verlusten, Entnahmen und Einlagen auf die Gesellschafterkonten, selbst wenn ein Steuerberater mit eingeschaltet wird. Hier gibt es verschiedene Kontenmodelle, was wohl eine Ursache für Fehlbuchungen sein dürfte. Dies fällt oft erst bei späteren Unternehmenskäufen im Rahmen von Due Diligence Prüfungen auf.

Auch erleben unserer Rechtsanwälte und Fachanwälte häufig, dass die Abwicklung des Unternehmens im Falle der Insolvenz streitanfällig ist. Insbesondere in den Schiffsfonds-Fällen, aber auch etwa bei Medien- und Immobilienfonds, werden die Kommanditisten von Seiten der Insolvenzverwalter wegen Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen. Die Insolvenzverwalter verlangen dabei die Rückzahlung von teilweise jahrelang zurückliegenden vermeintlichen Gewinnzahlungen mittlerweile notleidender Fonds. 

In Fällen der Umwandlung bedarf es dabei höchster Sensibilität und Fachkunde eines kompetenten Rechtsanwalts im Bereich des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts. Dies gilt nicht zuletzt, um steuerliche Nachteile zu vermeiden und etwa eine Buchwertfortführung zu ermöglichen. Gerade dies sind Fragen, die Unternehmer interessieren und die Gestaltung des jeweiligen Vertrags beeinflussen.

Ein im Gesellschaftsrecht tätiger Anwalt muss auch die Grundzüge des Insolvenzrechts beherrschen.

Gestaltung von Satzung und Gesellschaftsvertrag durch einen Rechtsanwalt / Fachanwalt

Wir als Fachanwälte und Rechtsanwälte auf den Rechtsgebieten des Handels-, Gesellschafts- und Steuerrechts haben den Anspruch an uns selbst, die besten Anwälte auf unseren Gebieten zu sein. Wir sind darauf spezialisiert Ihnen im Rahmen zwingender gesetzlicher Regelungen, eine maßgeschneiderte, konfliktvermeidende Satzung zu gestalten und zur höchsten Zufriedenheiten unserer Mandanten zu beraten. 

Auf die Gestaltung der Satzung sollte besonderes Augenmerk gelegt werden, zumal die Satzung bei einer GmbH und AG im Handelsregister veröffentlicht wird. Sie kann von jedermann eingesehen. Außerdem wird sie im Rahmen von Due Diligence geprüft. Die Satzung sollte das „Aushängeschild“ Ihres Unternehmens sein und daher nicht ohne Begleitung durch einen Rechtsanwalt erstellt werden. 

In der Gründungszeit muss es bei Start-Ups häufig schnell gehen, schließlich soll das Unternehmen in Gründung zum Leben erwachen und handeln können. Dennoch müssen wir als Anwälte junge Unternehmen und Unternehmer darauf hinweisen, dass bereits zu Beginn die pathologischen Fälle bedacht und einer Regelung im Vertrag zugeführt werden sollten.

So sollte etwa in einer Zwei-Personen-GmbH mit paritätischer Gesellschafterbeteiligung (50:50) auf die Vermeidung von Pattsituationen Augenmerk gelegt werden. Denn Beschlüsse können hier grundsätzlich nicht ohne den anderen gefasst werden. Faktisch besteht ein Einstimmigkeitserfordernis. Können sich die Anteilseigner nicht einigen, ist die Gesellschaft blockiert und das Unternehmen kann nicht mehr handeln. Diese Blockadesituation gilt es zu vermeiden. Zu regeln ist etwa, wer Versammlungsleiter wird und wie Pattsituationen aufgelöst werden. Hierfür bieten sich Klauseln über einen Stichentscheid, Shoot-out, Einziehungsmöglichkeiten, feste Gewinnverwendungsregeln über Ausschüttungsanordnungen im Falle fehlender Einigung an.

Aus unserer jahrelangen Erfahrung als Rechtsanwälte und Fachanwälte können wir unterstreichen, dass auch Vinkulierungsklauseln besonders sorgfältig geregelt werden sollten, vor allem dann, wenn sie vom Standard abweichen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie nicht nur regeln, dass für die Übertragung von Anteilen die Zustimmung der Anteilseigner erforderlich ist, sondern wenn sie in Kombination mit Vorerwerbs-, Ankaufs- oder Vorkaufsrechten auftreten. Der Hinzuziehung eines Anwalts bedarf es häufig aber vor allem, wenn in der Satzung Privilegierungen für bestimmte Gesellschafter vorgesehen sind.  

Beachten Sie, dass wegen des Prinzips der Satzungsstrenge bei der AG Regelungen über Vorerwerbs-, Vorkaufs- und Ankaufsrechte nicht in die Satzung aufgenommen werden können bzw. zur Vermeidung einer Unwirksamkeit nicht aufgenommen werden sollten. Stattdessen sollten derartige Institute nach Meinung unserer Rechtsanwälte in eine gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarung transferiert werden. Unsere hochspezialisierte Kanzlei unterstützt Sie mit unseren Rechtsanwälten und Fachanwälten bei der Gestaltung entsprechender Aktionärsvereinbarungen. 

Gerade Start-Ups, die wachsen wollen und einen späteren Unternehmenskauf / -verkauf bereits bei ihrer Gründung anvisieren, sollten sich auf die Bewertung ihres Unternehmens, insbesondere auf Fragen der Abfindung, auf Call- und Put-Optionen fokussieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mitarbeiterbeteiligungsmodelle implementiert werden sollen, die zwischen Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht balancieren.

Das Spektrum unserer Beratung umfasst auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (ESOP und VSOP). Diese können in Form von einer reellen Anteilsgewährung, der Gewährung von Optionen oder von virtuellen Anteilen ausgestaltet sein. Welche Ausgestaltungsvariante letztlich gewählt wird, hängt grundsätzlich vom Steuerrecht ab.

Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen begleitet durch unsere Rechtsanwälte

Unsere Rechtsanwälte begleiten Sie ferner bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Gesellschafterversammlungen Ihres Unternehmens und in sonstigen damit zusammenhängenden gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts verfügen über die erforderliche jahrelange Expertise, Erfahrung und den Ehrgeiz, die besten Anwälte zu sein.

  • Die Regelform sind Präsenzversammlungen. Hierbei unterstützt unsere Kanzlei bei der Erstellung der Tagesordnung, dem Entwurf der Einladung, aber auch in der Gesellschafterversammlung selbst, indem wir als Versammlungsleiter fungieren. Der Versammlungsleiter muss in folgende Bereichen über besondere Kenntnisse verfügen: Ausübung des Hausrechts, Moderation, Zuteilung und Gewichtung von Redebeiträgen, Beschlussfeststellung. Letzteres ist für die vorläufige Wirksamkeit eines Beschlusses entscheidend, sofern kein Nichtigkeitsgrund vorliegt.
  • Gerade in Zeiten von Corona sind die Gesellschaften jedoch vor besondere Herausforderungen gestellt und auf die Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen. Vielfach wird die Durchführung präsenzloser Gesellschafterversammlungen notwendig. 
  • Mit der Thematik der Fassung präsenzloser Beschlüsse im Umlaufverfahren haben wir uns eingehend beschäftigt (siehe Reif/Schüler, Probleme bei der Fassung präsenzloser Beschlüsse in der GmbH nach § 48 Abs. 2 GmbHG und § 2 COVMG, GmbHR 2020, 817).

Gerade bei der Durchführung von Umlaufverfahren muss auf die Einhaltung der Vorgaben der Satzung geachtet werden. Selbst wenn diese etwa nur den Gesetzeswortlaut des bisherigen § 48 Abs. 2 GmbHG wiederholt, kann hier nicht ohne Weiteres auf das von § 2 COVMG ermöglichte Vorgehen zurückgegriffen werden. Ferner sollte in jedem Fall auf eine Beschlussfeststellung geachtet werden.

Wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte von CORTA mit unserem besonderen Fokus auf das Handels- und Gesellschaftsrecht verfügen über das Know-how und die praktische Erfahrung bei der Durchführung von präsenzlosen Hauptversammlungen. Unsere Kanzlei begleitet Ihr Unternehmen bei Videokonferenzen, Umlaufverfahren oder Briefwahlverfahren. Letztere sind insbesondere bei gemeinnützen Vereinen nachgefragt. Unsere Rechtsanwälte haben entsprechende Wahl- und Geschäftsordnungen bereits erfolgreich konzipiert.

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten als Kernkompetenzen unserer Tätigkeit als Rechtsanwälte und Fachanwälte im Gesellschaftsrecht

Von der doch typischerweise durch Einvernehmlichkeit und Gleichgerichtetheit der Interessen gekennzeichneten Thematik der Gründung und Rechtsformenwahl zu unterscheiden sind die gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Hierzu zählen Beschlussmängelstreitigkeiten, Fragen nach Geschäftsführerhaftung, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten z.B. wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht (Wettbewerbsverbote, Geschäftschancenlehre). Gerichtliche Auseinandersetzungen sind oft unvermeidbar. Fahrlässig handelt, wer sich hier nicht durch spezialisierte Anwälte mit Know-how und langjähriger Erfahrung im Gesellschaftsrecht beraten lässt.

Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht und zwischen den Anteilseignern sind teilweise "schlimmer als Scheidungen“ (Zitat von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen). Insofern gibt es jedoch keinen bestimmten Typus eines Gesellschafterstreits. Dauer, Verlauf und Ergebnis sind nach der Einschätzung unserer Anwälte von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig, insbesondere davon ob sich der Gesellschafterstreit gegen einen Mehrheitsgesellschafter richtet oder von diesem initiiert wird.

Bei der Handhabung von Gesellschafterstreitigkeiten bedarf es vor allem tiefgründiger Kenntnisse im Beschlussmängelrecht, das sich bei Personen- und Kapitalgesellschaften grundsätzlich unterscheidet. So gilt etwa das ausdifferenzierte System zwischen

  • vorläufig verbindlichen, aber anfechtbaren und
  • von vornherein nichtigen Beschlüssen  i.S.d. §§ 241 ff. AktG (analog) 

bei Personengesellschaften nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn dessen Geltung durch den Gesellschaftsvertrag angeordnet ist. Gerichtliche Streitverfahren sollten nicht ohne den Beistand und die Rechtsberatung eines auf die Gebiete des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts spezialisierten Rechtsanwalts oder Fachanwalts im Gesellschaftsrecht vorbereitet und durchgeführt werden.

Wird in einer GmbH ein Beschluss von einem Versammlungsleiter festgestellt, ist diese Beschlussfeststellung vorläufig verbindlich, wenn kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Der Beschluss kann grundsätzlich nur durch eine im Regelfall binnen eines Monats zu erhebenden Anfechtungsklage beseitigt werden. Erst durch ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil wird die vorläufige Verbindlichkeit des Beschlusses in einem gerichtlichen Streitverfahren kassiert.

  • Hinweis: Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist die Nichtigkeitsklage zu erheben, die Wirkung gegenüber jedermann hat.

Fehlt es hingegen an einer vorläufig verbindlichen Beschlussfeststellung, ist die Feststellungsklage der richtige Weg, vermeintlich gefasste Beschlüsse zu kassieren oder eine verbindliche Feststellung des Beschlussergebnisses herbeizuführen. Anfechtungs- und Feststellungsklage stehen insofern in einem Exklusivitätsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1995 – II ZR 288/94). Denn ohne förmliche Feststellung einer Beschlussfassung wäre unter den Beteiligten nicht klar, wogegen sich eine Anfechtung zu richten hätte (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2002 – 18 U 31/02). 

  • Wird eine Beschlussmängelklage mit der falschen Klage(-art) erhoben, ist die Klage bereits unzulässig.

Gesellschafterbeschlüsse können daran kranken, dass bereits wichtige Form- und Fristvorschriften nicht eingehalten oder nicht alle in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter eingeladen worden sind.

Probleme bei der Einladung können sich insbesondere ergeben, wenn ein Listengesellschafter verstorben ist und die einzelnen Miterben mit Hinweis auf ihre Mitberechtigung in einer Erbengemeinschaft noch nicht eingetragen sind.

Probleme bei der Einladung können sich in einem Unternehmen insbesondere ergeben, wenn ein Listengesellschafter verstorben ist und die einzelnen Miterben mit Hinweis auf ihre Mitberechtigung (Erbengemeinschaft) noch nicht eingetragen sind.

Ferner können nicht Stimmberechtigte an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Nicht stimmberechtigt sind einem Stimmverbot unterliegende Anteilseigener oder solche, die nicht in der Gesellschafterliste nach § 16 GmbH eingetragen sind.

Bei komplexen Beschlussgegenständen haben die Gesellschafter grundsätzlich auch das Recht, einen Berater oder Anwalt hinzuziehen. Wird dessen Anwesenheit untersagt, kann dies ebenfalls einen Beschlussmangel nach sich ziehen.

Formelle Fehler bei der Vorbereitung, Einberufung oder Durchführung der Gesellschafterversammlung führen zwar grundsätzlich zur Anfechtbarkeit aller in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Dies gilt jedoch dann nicht und die Verfahrensfehler sind unbeachtlich, wenn sich der jeweilige Mangel ausnahmsweise und nachweislich nicht auf die Teilnahme- und Vorbereitungsmöglichkeiten eines Anteilseigners ausgewirkt hat.

Das ist der Fall, wenn der Mangel für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Gesellschafters nach der Relevanztheorie nicht relevant geworden ist. Nur dort, wo durch einen Verstoß keine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen und damit der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern eingetreten ist, kann die Anfechtbarkeit wegen eines Verfahrensverstoßes entfallen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 250/02).

In inhaltlicher Hinsicht sind Gesellschafterbeschlüsse fehlerhaft, wenn sie gegen Gesetz oder Satzung verstoßen oder wenn sie schlicht ins Leere gehen. Ob ein Satzungsverstoß vorliegt, lässt sich nicht immer einfach beantworten. Ein Anwalt geht dem durch die Auslegung der Satzung nach.

Bestes Beispiel hierfür ist etwa das Zusammentreffen von Vorerwerbsrechten oder Ankaufsrechten auf Vinkulierungen von Geschäftsanteilen. Wird etwa ein dem Zustimmungserfordernis (Vinkulierung im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 5 GmbHG) vorgeschaltetes Vorerwerbsverfahren nicht eingehalten, die Zustimmung zur Geschäftsanteilsübertragung per Beschluss aber dennoch erteilt, ist fraglich, ob dieser Zustimmungsbeschluss materiell fehlerhaft ist oder der Zustimmungsbeschluss in jedem Fall heilende Wirkung hat.

Diese Frage wird von einem Anwalt im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist immer von den konkreten Formulierungen im Satzungstext abhängig. Hier gilt zwar das Gebot objektiver Satzungsauslegung, doch ist damit keinesfalls verbunden, dass die statutarischen Regelungen nur anhand ihres Wortlauts auszulegen sind. Oft bedarf es einer anwaltlichen Analyse des gesamten Satzungstextes, des „Satzungskonzepts“, um den Sinn und Zweck einzelner Regelungen zu erfassen. Zu beachten ist jedoch, dass ähnlich wie im Arbeitsrecht keine Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen stattfindet, § 310 Abs. 4 BGB. 

  • Unsere Rechtsanwälte, Steuerberater, Fachanwälte wissen aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung, welche Themenbereiche häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen sein können. Dies betrifft etwa den in der Praxis häufig relevanten Bereich des Rechts der verbundenen Unternehmen. Gerade hier können besondere Streitigkeiten zu Bilanzierungsfragen oder der Gestaltung von Unternehmensverträgen (Gewinnabführungsvertrag, Beherrschungsvertrag) auftreten, die Anlass für Streitigkeiten in Gesellschafterversammlungen bieten können.

Vor der Erhebung von Beschlussmängelklagen beraten unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte eingehend über die Erfolgsaussichten und Kostenrisiken.  Ist Ihr Unternehmen hingegen von einer Beschlussmängelklage betroffen, stehen Ihnen unsere Anwälte als Partner zur Verteidigung gegen entsprechende Klagen zur Seite.