Die Regelung zum Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften – das Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der privaten Verbände und befasst sich mit ihrer Entstehung, Organisation und Haftung, aber auch dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger und der Minderheitsgesellschafter.

Mit Gesellschaften verfolgen die Gesellschafter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Zweck auf gleichgeordneter Ebene (darin liegt die typische Unterscheidung zum Abschluss normaler, „loserer“ Kooperationsverträge) und treffen Regelungen zur gemeinsamen Partizipation am Geschäftserfolg.

1. Gesellschaftsformen

 

In der Praxis häufig anzutreffen sind

 

\ die BGB-Gesellschaft/GbR (§§ 705 ff. BGB),

\ der eingetragene Verein (§§ 21 ff. BGB),

\ die offene Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB),

\ die Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff. HGB), insbesondere die GmbH & Co. KG,

\ die freiberufliche Partnerschaftsgesellschaft (§§ 1 ff. PartGG),

\ die Aktiengesellschaft (§§ 1 ff. AktG) und die SE (§§ 1 ff. SEAG),

\ die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 1 ff. GmbHG),

\ die Genossenschaft (§§ 1 ff. GenG).

 

Im Gesellschaftsrecht wird grundsätzlich unterschieden zwischen Personengesellschaften und Körperschaften (insbesondere Kapitalgesellschaften).

 

Personengesellschaften sind grundsätzlich geprägt von einer engen persönlichen Beziehung zwischen den Gesellschaftern. Entsprechend überschaubar ist grundsätzlich die Zahl der Gesellschafter (mit Ausnahme von Publikumsgesellschaften). Vorbehaltlich abweichender Regelungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag gelten gesetzlich das Prinzip der Einstimmigkeit, der gleichen Beteiligung an Gewinn und Verlust, der nur durch einstimmigen Beschluss herbeiführbaren Veränderung des Gesellschafterkreises, der Selbstorganschaft (d.h. Geschäftsführung grundsätzlich nur durch Gesellschafter und nicht durch Dritte) und der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter (Ausnahme: Kommanditist).

 

\ Beispiele für Personengesellschaften sind
die GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG.

Körperschaften sind Verbände mit eigener Rechtsfähigkeit, die auf eine grundsätzlich größere Mitgliederzahl angelegt sind. Die Erreichung des Gesellschaftszwecks überdauert in der Regel Veränderungen im Bestand des Gesellschafterkreises (Eintritte und Ausscheiden einzelner Gesellschafter berühren den Bestand des Verbandes in der Regel nicht). Eine Selbstorganschaft ist typischerweise nicht erforderlich, zulässig ist auch eine Fremdorganschaft. Die Gesellschafter haften (mit Ausnahme atypischer Haftungsfälle) nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Gläubigern der Gesellschaft stehen vielmehr grundsätzlich ein Stammkapital/ein Grundkapital als Haftungsfonds zur Verfügung.

 

\ Beispiele von Körperschaften sind
die GmbH, die AG, die SE, der eingetragene Verein (e.V.).

 

2. Welche Rechtsform wählen?

 

Bei der Gründung oder Umwandlung stehen unsere Mandanten häufig vor der Frage, in welche Rechtsform „ihre“ bzw. die von ihnen geführte Gesellschaft wohl gekleidet werden soll.

Die Auswahl verengt sich in der Regel auf
 

die AG, die GmbH und die GmbH & Co. KG.

 

Insbesondere weil bei keiner dieser Rechtsformen eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftet.

 

Welche Rechtsform letztlich zu wählen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern richtet sich am Zuschnitt der Gesellschaft, der Zusammensetzung ihres Gesellschafterkreises, der Corporate Identity und vielen weiteren Faktoren, insbesondere aber auch am Steuerrecht aus.

Die genannten Gesellschaftsformen haben insofern bestimmte „Besonderheiten“, die sie auszeichnen und daher die Wahl beeinflussen können.

 

a. Überblick AG

 

Die AG ist im Allgemeinen eher auf einen größeren Gesellschafterkreis angelegt, spiegelt also „Größe“ und „Marktmacht“ wider (bzw. suggeriert diese) und ist daher prestigeträchtig.

 

Die gesetzliche Idee ist, dass Aktien frei übertragbar, d.h. leicht handelbar sind (Schlagwort „Fungibilität“ von Aktien). So hängt die Veräußerbarkeit von Aktien insbesondere nicht vom Abschluss eines notariell beurkundeten Aktienkaufvertrags ab.

Ein Sonderproblem ist jedoch, ob bei verbrieften Inhaberaktien (die Sonderregelung des Indossaments sei an dieser Stelle einmal außen vorgelassen) für die Übertragung der Aktien die schlichte Abtretung des Mitgliedschaftsrechts i.S.d. §§ 398, 413 BGB ausreicht oder ob sich die Übertragung (auch) nach sachenrechtlichen Grundsätzen, d.h. durch Übergabe und Übereignung der Aktienurkunde, vollziehen muss.

Nachteil der AG ist, dass bei ihr das Prinzip der Satzungsstrenge gilt, § 23 Abs. 5 AktG, sodass individuelle Anpassungen der Satzung abweichend vom Gesetz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Die AG unterliegt mithin einem strengen rechtlichen Korsett.

 

b. Überblick GmbH

 

Die GmbH hingegen ist grundsätzlich personalistisch geprägt und auf die persönliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt.

 

Der Gesellschaftsvertrag, wie er richtig heißt (im gesellschaftsrechtlichen Jargon wird gleichwohl auch hier von „Satzung“ gesprochen), lässt zahlreiche vom GmbHG abweichende Regelungen zu, weshalb die GmbH in ihrer rechtlichen Ausgestaltung flexibel ist. Im Vergleich zur GmbH & Co. KG und zur AG dürfte die GmbH in der Praxis am einfachsten zu handeln sein.

Flexibilität fehlt ihr hingegen, soweit es um die Übertragung von Geschäftsanteilen geht, da hier zwingend eine notarielle Beurkundung erforderlich ist.

 

c. GmbH & Co. KG

 

In ihrer Grundform handelt es sich bei der GmbH & Co. KG um eine KG; ihre Gesellschafter sind also Kommanditisten und Komplementäre.

 

Kommanditisten haften im Außenverhältnis zu den Gläubigern nur mit ihrer im Handelsregister eingetragenen sog. Hafteinlage, auch Haftsumme genannt (§§ 162, 171 HGB). (Von der Hafteinlage zu unterscheiden ist die Pflichteinlage, zu deren Leistung sich der Kommanditist im Innenverhältnis zur Gesellschaft verpflichtet hat und die nicht in Geld bestehen muss). Der Komplementär hingegen haftet mit seinem persönlichen Vermögen unbeschränkt. Bei der GmbH & Co. KG ist der Komplementär jedoch die GmbH, deren Gesellschafter wiederum nicht persönlich haften, sodass im Ergebnis bei dieser Gesellschaftsform keine natürliche Person (sondern nur die GmbH als Komplementärin) unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen haftet.

 
Der Vorteil der GmbH & Co. KG gegenüber der GmbH wird häufig darin gesehen, dass die GmbH & Co. KG steuerliche Vorteile hat (Sondervorschriften bei der Besteuerung) und tendenziell einer geringeren Steuerbelastung unterliegt (die GmbH & Co. KG trägt insgesamt eine etwa 2 % niedrigere Gesamtsteuerlast).

Aus unserer Sicht nachteilig ist jedoch, dass die GmbH & Co. KG schwerfälliger zu handhaben ist. Häufig geschehen in der Praxis Fehler bei der Buchung von Gewinnen, Verlusten, Entnahmen und Einlagen auf die Gesellschafterkonten (hier gibt es verschiedene Kontenmodelle, was wohl eine Ursache für Fehlbuchungen sein dürfe). Auch erleben wir häufig, dass die Abwicklung der Gesellschaft im Falle der Insolvenz streitanfällig ist. Insbesondere in den Schiffsfonds-Fällen (aber auch etwa bei Medien- und Immobilienfonds) werden die Kommanditisten von Seiten der Insolvenzverwalter wegen Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen (Rückzahlung von teilweise jahrelang zurückliegenden vermeintlichen Gewinnzahlungen mittlerweile notleidender Schiffsfonds).

 

Vor allem in Fällen der Umwandlung bedarf es dabei höchster Sensibilität und Fachkunde, nicht zuletzt, um steuerliche Nachteile zu vermeiden und etwa eine Buchwertfortführung zu ermöglichen.

 

3. Gestaltung von Satzung und Gesellschaftsvertrag

 

Wir sind darauf spezialisiert, im Rahmen zwingender gesetzlicher Regelungen, maßgeschneiderte, konfliktvermeidende Satzungen und Gesellschaftsverträge (nachfolgend nur „Satzung“) zu gestalten.

Auf die Satzungsgestaltung sollte besonderes Augenmerk gelegt werden, zumal sie – bei GmbH und AG – im Handelsregister veröffentlicht wird und daher von jedermann eingesehen werden kann. Sie sollte das „Aushängeschild“ einer Gesellschaft sein.

Wiewohl es gerade in der Gründungszeit „schnell“ gehen muss, schließlich soll die Gesellschaft in Gründung zum Leben erwachen und handlungsfähig sein, sollten doch bereits in dieser Phase die pathologischen Fälle bedacht und nach Möglichkeit einer Regelung zugeführt werden. So sollte etwa in einer Zwei-Personen-GmbH mit paritätischer Gesellschafterbeteiligung (50:50) auf die Vermeidung von Pattsituationen durch entsprechende Satzungsgestaltung ein Augenmerk gelegt werden, denn Beschlüsse können – es sei denn, es liegen Stimmverbote vor – nicht ohne den anderen Gesellschafter gefasst werden (faktisches Einstimmigkeitserfordernis). Können sich die Gesellschafter nicht einigen, ist die Gesellschaft blockiert. Diese Blockadesituation gilt es zu vermeiden. Zu regeln ist u.a., wer Versammlungsleiter wird und wie Pattsituationen aufgelöst werden (Stichentscheid, Shoot-out-Klauseln, Einziehungsmöglichkeiten, feste Gewinnverwendungsregeln z.B. in Form von statutarischen Ausschüttungsgeboten/-anordnungen im Falle fehlender Einigung …).

 

Aus unserer Erfahrung können wir unterstreichen, dass auch Vinkulierungsklauseln besonders sorgfältig geregelt werden sollten, vor allem dann, wenn sie vom Standard abweichen, d.h. nicht nur regeln, dass für die Übertragung von Anteilen die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich ist, sondern wenn sie in Kombination mit Vorerwerbs-, Ankaufs- oder Vorkaufsrechten auftreten und/oder Privilegierungen für bestimmte Gesellschafter vorsehen.

 

Beachten Sie, dass wegen des Prinzips der Satzungsstrenge bei der AG Regelungen über Vorerwerbs-, Vorkaufs- und Ankaufsrechte nicht in die Satzung aufgenommen werden können (bzw. zur Vermeidung einer Unwirksamkeit nicht aufgenommen werden sollten). Stattdessen sollten derartige Institute in eine gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarung (Aktionärsvereinbarung) transferiert werden.

4. Hauptversammlungen/
Gesellschafterversammlungen

 

Wir begleiten Sie ferner bei der Vorbereitung, Durchführung und/oder Nachbereitung von Gesellschafterversammlungen.

Die Regelform sind Präsenzversammlungen. Hierbei unterstützten wir unsere Mandanten bei der Konzeptionierung (insbesondere Erstellung der Tagesordnung), dem Entwurf der Einladung, aber auch bei bzw. in der eigentlichen Gesellschafterversammlung, etwa auch durch Übernahme der Funktion des Versammlungsleiters. Gerade hierbei bedarf es Erfahrung und Sensibilität, da der Versammlungsleiter nicht nur das Hausrecht ausübt, moderiert und Redebeiträge zuteilt und gewichtet, sondern vor allem auch die wichtige Aufgabe der Beschlussfeststellung übernimmt, die über die vorläufige Wirksamkeit eines Beschlusses entscheidet (Ausnahme: Vorliegen von Nichtigkeitsgründen).

 

Gerade in Zeiten von Corona sind die Gesellschaften jedoch vor besondere Herausforderungen gestellt. Vielfach wird – soweit die Satzung keine entgegenstehende Vorgabe macht und sofern dies gesetzlich z.B. durch das COVMG zugelassen wird – auf die Durchführung präsenzloser Gesellschafterversammlungen zurückgegriffen. Mit der Thematik der Fassung präsenzloser Beschlüsse, insbesondere im sog. Umlaufverfahren, haben wir uns eingehend beschäftigt (siehe Reif/Schüler, Probleme bei der Fassung präsenzloser Beschlüsse in der GmbH nach § 48 Abs. 2 GmbHG und § 2 COVMG, GmbHR 2020, 817). Gerade bei der Durchführung von Umlaufverfahren muss auf die Einhaltung der Vorgaben der Satzung geachtet werden (selbst wenn diese etwa nur den Gesetzeswortlaut des bisherigen § 48 Abs. 2 GmbHG wiederholt, kann hier nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres, auf das von § 2 COVMG ermöglichte Vorgehen zurückgegriffen werden. Ferner sollte in jedem Fall auf eine Beschlussfeststellung geachtet werden).

Wir verfügen über die Expertise und praktische Erfahrung, wenn es um die Durchführung von Hauptversammlungen per Videokonferenz, Umlaufverfahren oder die Gestaltung von Briefwahlverfahren geht (welches vor allem bei Verbänden/Vereinen trotz hoher Mitgliederzahl das bevorzugte Abstimmungsmedium ist).

 

Unser Leistungsspektrum umfasst dabei die Gestaltung der Einladung inkl. Tagesordnung sowie Abstimmungsblätter, die Übernahme der „Moderation“, die Unterstützung bei der Erteilung von Informationen an die Gesellschafter/Mitglieder trotz fehlender Präsenz, die Auswertung der Abstimmungsergebnisse, die Beschlussfeststellung, die Protokollierung und Mitteilung an die Gesellschafter und vieles mehr.

 

5. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten/
Gesellschafterstreit

 

Von der doch typischerweise durch Einvernehmlichkeit und Gleichgerichtetheit der Interessen gekennzeichneten Thematik der Gründung und Rechtsformenwahl zu unterscheiden sind die gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten (insbesondere Gesellschafterstreit, Haftung der Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte).

 

Gesellschafterstreitigkeiten sind teilweise prekärer als „Scheidungen“. Insofern gibt es jedoch keinen bestimmten Typus eines Gesellschafterstreits. Dauer, Verlauf und Ergebnis sind von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig, insbesondere davon ob sich der Gesellschafterstreit gegen einen Mehrheitsgesellschafter richtet oder von diesem initiiert wird.

 

Bei der Handhabung von Gesellschafterstreitigkeiten bedarf es vor allem tiefgründiger Kenntnisse im Beschlussmängelrecht, das sich bei Personen- und Kapitalgesellschaften grundsätzlich unterscheidet. So gilt etwa das ausdifferenzierte System zwischen vorläufig verbindlichen (anfechtbaren) oder von vornherein nichtigen Beschlüssen (selbst bei Beschlussfeststellung) i.S.d. §§ 241 ff. AktG (analog) bei Personengesellschaften nicht, es sei denn, dessen Geltung ist kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung angeordnet.

 

Eine wichtige Weichenstellung bei Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse ist bereits die Wahl der richtigen Klageart.

 

Wird in einer GmbH ein Beschluss von einem Versammlungsleiter festgestellt, ist diese Beschlussfeststellung vorläufig verbindlich (es sei denn, es liegt ein Nichtigkeitsgrund vor). Der Beschluss kann grundsätzlich nur durch eine (im Regelfall binnen eines Monats) zu erhebenden Anfechtungsklage i.S.v. § 246 AktG analog beseitigt werden. Erst durch ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil wird die vorläufige Verbindlichkeit des Beschlusses kassiert (Hinweis: Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, ist die Nichtigkeitsklage zu erheben, § 249 AktG analog, die Wirkung gegenüber jedermann hat.).

Fehlt es hingegen an einer (vorläufig) verbindlichen Beschlussfeststellung, ist die Feststellungsklage nach § 256 ZPO der richtige Weg, vermeintlich gefasste Beschlüsse zu kassieren (negative Beschlussfeststellungsklage) oder eine verbindliche Feststellung des Beschlussergebnisses herbeizuführen (positive Beschlussfeststellungsklage).

Anfechtungs- und Feststellungsklage stehen insofern in einem Exklusivitätsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1995 – II ZR 288/94). Denn ohne förmliche Feststellung einer Beschlussfassung wäre unter den Beteiligten nicht klar, wogegen sich eine Anfechtung zu richten hätte (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2002 – 18 U 31/02).

 

Wird eine Beschlussmängelklage mit der falschen Klage(-art) erhoben, ist die Klage bereits unzulässig.

 

Gesellschafterbeschlüsse können daran kranken, dass bereits wichtige Form- und Fristvorschriften nicht eingehalten (Ladungsfehler) oder nicht alle in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter eingeladen worden sind.

 

Probleme bei der Einladung können sich insbesondere ergeben, wenn ein Listengesellschafter verstorben ist und die einzelnen Miterben mit Hinweis auf ihre Mitberechtigung (Erbengemeinschaft) noch nicht eingetragen sind.

\ Probleme bei der Einladung können sich insbesondere ergeben, wenn ein Listengesellschafter verstorben ist und die einzelnen Miterben mit Hinweis auf ihre Mitberechtigung (Erbengemeinschaft) noch nicht eingetragen sind.

Ferner können nicht Stimmberechtigte an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, z.B. einem Stimmverbot unterliegende Gesellschafter oder – im Falle der GmbH – nicht in der Gesellschafterliste nach § 16 GmbH eingetragene Gesellschafter.

Formelle Fehler bei der Vorbereitung, Einberufung und/oder Durchführung der Gesellschafterversammlung führen zwar grundsätzlich zur Anfechtbarkeit aller in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Dies gilt jedoch dann nicht, und die Verfahrensfehler sind unbeachtlich, wenn sich der jeweilige Mangel ausnahmsweise und nachweislich nicht auf die Teilnahme- und Vorbereitungsmöglichkeiten eines Gesellschafters ausgewirkt hat, d.h. für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Gesellschafters nicht relevant geworden ist („Relevanztheorie“). Nur dort, wo durch einen Verstoß keine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen und damit der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern eingetreten ist, kann die Anfechtbarkeit wegen eines Verfahrensverstoßes entfallen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 250/02).

 

In inhaltlicher Hinsicht sind Gesellschafterbeschlüsse fehlerhaft, wenn sie gegen Gesetz oder Satzung verstoßen oder wenn sie schlicht ins Leere gehen (Gegenstandslosigkeit). Ob ein Satzungsverstoß vorliegt, lässt sich nicht immer einfach beantworten. Bestes Beispiel hierfür ist etwa das Zusammentreffen von Vorerwerbsrechten oder Ankaufsrechten auf Vinkulierungen von Geschäftsanteilen. Wird etwa ein dem Zustimmungserfordernis (Vinkulierung i.S.v. § 15 Abs. 5 GmbHG) vorgeschaltetes Vorerwerbsverfahren nicht eingehalten, die Zustimmung zur Geschäftsanteilsübertragung per Beschluss aber dennoch erteilt, ist fraglich, ob dieser Zustimmungsbeschluss materiell fehlerhaft ist oder der Zustimmungsbeschluss in jedem Fall heilende Wirkung hat. Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist immer abhängig von den konkreten Formulierungen im Satzungstext. Hier gilt zwar das Gebot objektiver Satzungsauslegung, doch ist damit keinesfalls verbunden, dass die statutarischen Regelungen nur anhand ihres Wortlauts auszulegen sind. Oft bedarf es einer Analyse des gesamten Satzungstextes, des „Satzungskonzepts“, um den Sinn und Zweck einzelner Regelungen zu erfassen.

 

Vor der Erhebung von Beschlussmängelklagen beraten wir eingehend über die Erfolgsaussichten und Kostenrisiken.

 
 
 

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