Warum CORTA
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Zwölf Augen sehen mehr als zweiZwölf Augen sehen mehr als zwei

Wir sind stets loyal, authentisch und ziehen an einem Strang. Ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

Wir sind stets authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

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Weil zwölf Augen mehr sehen als zwei.

Wir sind ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

CORTA TEAM
Wir sind authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

Cynthia Häfner

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin \ Steuerberaterin \ Fachanwältin für
Steuerrecht \ Diplom-Finanzwirtin (FH)
Cynthia Häfner

Antje Arnecke

Rechtsfachwirtin \ Rechtsanwaltsfachangestellte
Antje Arnecke

Marcus Reif LL.M. oec.

Geschäftsführer \ Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Marcus Reif

Katharina Vogt

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin
Katharina Vogt

Dr. Tracy Schüler

Geschäftsführerin \ Rechtsanwältin Dr. jur.
Tracy Schüler

Kerstin Frenzel

Rechtsanwaltsfachangestellte
Kerstin Frenzel
Wir sind CORTA. Wir sind anders. Deshalb handeln wir anders.

Zwölf Augen sehen mehr als zweiZwölf Augen sehen mehr als zwei

Wir sind stets loyal, authentisch und ziehen an einem Strang. Ein junges Team, das bereits jahrelang eng und erfolgreich auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeitet.

Wir sind stets authentisch, loyal und ziehen an einem Strang.

  • 4-Augen-PrinzipGemeinsam zum besten Ergebnis mit dem »4-Augen-Prinzip«.
  • Keine ParagraphenreiterFlexibel denken und zielorientiert handeln.
  • Theorie in PraxisFachliche Qualität mit praktischem Nutzen.
  • Über den TellerrandMehr können, als nur juristisch zu beraten.
Wir sind CORTA. Wir sind anders. Deshalb handeln wir anders.

Beratung durch unsere Rechtsanwälte auf dem Rechtsgebiet des Aktienrechts

Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung für Vorstände, Gesellschaften, Aktionäre, Anleger und sonstige Stakeholder zum Thema Aktienrecht als besondere Rechtsgebiet des Zivilrechts. Wir begleiten Sie bei der Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen, Übertragungen und Erwerb von Aktien, bei ordentlichen und bedingten Kapitalerhöhungen nebst Ausgabe neuer Aktien. Wir klären Fragen der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat, unterstützen bei der Gestaltung der Satzung mit Blick auf die Satzungsstrenge und beraten Sie als Mandant in sonstigen Fragen des Gesellschaftsrechts.

 

Die Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person, eine Kapitalgesellschaft, in der kein Aktionär persönlich haftet. Ihre Rechtsgrundlagen sind im Aktiengesetz (Bundesgesetz) geregelt, welche strengen Vorgaben zur Satzungsgestaltung, Abhaltung von Hauptversammlungen, bestimmten Beschlussgegenständen, Gestaltung von Unternehmensverträgen und dergleichen macht. 

Im Gegensatz zu einer GmbH ist eine AG typischerweise auf einen größeren Kreis von Gesellschaftern angelegt. Allerdings existieren auch Einpersonen-Gesellschaften. Da das Unternehmen aufgrund des Firmenrechts einen entsprechenden Rechtsformzusatz verwenden muss, ist die Gesellschaft bereits durch ihre Firma (Name des Kaufmanns) prestigeträchtig und suggeriert Größe bzw. Marktmacht.

Folgende allgemein-strukturelle Charakteristika weist ein AG auf:

  • Leitungsorgan der AG ist der Vorstand. Dieser ist weitestgehend weisungsunabhängig, anders als etwa der GmbH-Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz. Seine Bestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat.
  • Die Aktiengesellschaft verfügt zwingend über einen Aufsichtsrat.
  • Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft grundsätzlich in der Hauptversammlung aus (zu den Rechten der Hauptversammlung siehe "Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung" im Aktiengesetz).
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft beträgt gemäß § 7 AktG mindestens 50.000,00 EUR (das Grundkapital einer SE muss hingegen mindestens 120.000,00 EUR betragen).

Die einzelnen Vorgaben zur Gründung einer AG befinden sich in den §§ 23 ff. AktG ("Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft").

Die Aktiengesellschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Handelsregister und erlangt ab diesem Zeitpunkt ihre Rechtsfähigkeit. Sie ist also selbst Träger von Rechten und Pflichten. Der Mindestbetrag, der vor der Handelsregisteranmeldung vom Vorstand für Bareinlagen eingefordert werden muss, beträgt mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags für Aktien. Ein etwaiges kooperationsrechtliches Agio ist allerdings in voller Höhe einzuzahlen. Sacheinlagen sind hingegen vollständig und sofort zu erbringen (zu den Einzelheiten siehe "Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft" im Aktiengesetz). Dienstleistungen stellen keine zulässigen Sacheinlagen dar.

Die gesetzliche Idee ist, dass Aktien frei übertragbar sind, also einem freien Handel unterliegen, soweit das Kapitalmarktrecht nicht entgegensteht. Das Schlagwort lautet hier „Fungibilität“ von Aktien. So hängt die Veräußerbarkeit von Aktien insbesondere nicht vom Abschluss eines notariell beurkundeten Aktienkaufvertrags ab.

Das europarechtliche Pendant zur Aktiengesellschaft ist die SE, deren Rechtsgrundlagen vornehmlich in der SE-VO zu finden sind.

Eine Zwitterform ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Bei dieser handelt es sich um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt persönlich haftet und die übrigen Gesellschafter ohne persönliche Haftung am Grundkapital beteiligt sind, das in Aktien zerlegt ist. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien hat Vor- und Nachteile gegenüber der Reinform der AG.

Das Grundkapital ist notwendiger Bestanteil der Satzung. Seine Änderung durch Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung benötigt einen "Beschluß der Hauptversammlung" i.S.v. § 179 AktG und die Eintragung im Handelsregister.

Was macht eine Aktiengesellschaft bzw. das Aktienrecht besonders? 

Hier kann nur die Standardantwort eines Rechtsanwalts bemüht werden: Es kommt darauf an, namentlich darauf, welche Perspektive man einnimmt. 

Die fehlende persönliche Haftung der Aktionäre hat sicher ihre Vorteile, doch ist diese auch im GmbH-Recht gegeben (keine persönlich haftenden Gesellschafter). Insofern fragen sich unsere Mandanten häufig, was dafürspricht, ihr Unternehmen in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft zu kleiden und sich den strengen Vorgaben des Aktienrechts zu unterwerfen bzw. welche Besonderheiten hier gelten.

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte im Handels- und Gesellschaftsrecht beraten Sie gern bei der Wahl der idealen Rechtsform für Ihr Unternehmen. 

1. Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG

Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 5 AktG (Vorschrift in "Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft" im Aktiengesetz) kann die Satzung der Gesellschaft von den Vorschriften des AktG nur abweichen, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Hierdurch soll die Verkehrsfähigkeit der Aktie gewährleistet werden, weil die innere Struktur, Organisation u.Ä. grundsätzlich vorgeprägt ist.

Ergänzungen in der Satzung sind nur zulässig, wenn das AktG keine abschließende Regelung enthält. Anders als im GmbH-Recht sind die Vorschriften des AktG grundsätzlich zwingendes Recht. Abweichungen sind in der Regel nur zulässig, wenn das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt. Ergänzungen sind nur möglich, wenn das Aktiengesetz insofern nicht abschließend ist. 

Insbesondere die Vorgaben über die Einberufung der Hauptversammlung (siehe "Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung" des Aktiengesetzes) sind streng einzuhalten, will man nicht eine Nichtigkeit der darin gefassten Beschlüsse verursachen.

Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zum Thema Aktienrecht haben Fehler der Einberufung der Hauptversammlung zum Gegenstand.

2. Eingeschränktes Auskunftsrecht der Aktionäre 

Aktionäre haben in der Regel ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht. Dieses können sie grundsätzlich nur "einmal" im Jahr in der Hauptversammlung ausüben, § 131 AktG. Demgegenüber steht Gesellschaftern einer GmbH an sich ein jederzeitiges Auskunftsrecht zu. 

Häufige Informationsverlangen können das Unternehmen lähmen. Denn querulatorische Gesellschafter (einer GmbH) können häufige Informationsverlangen dazu ausnutzen, die Geschäftsführung zu beschäftigen oder bei Nichtgewährung von Informationen ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung eine Pflichtverletzung zu konstruieren. Diese Gefahr ist im Aktienrecht geringer.

Der Vorstand kann unter bestimmten Voraussetzungen die Auskunft in der Hauptversammlung verweigern. Ist dies streitig, bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung, ob der Vorstand die Auskunft zu erteilen hat, § 132 AktG.

Gleichsam als Ausgleich zum ansonsten eingeschränkten Auskunftsrecht stellt die Sonderprüfung ein zentrales Aktionärsrecht zur Überwachung der Geschäftsführung dar, insbesondere bei einem möglicherweise kollusiven Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat. Bei Aufdeckung von Pflichtwidrigkeiten kommt die Fassung eines Beschluss durch die Hauptversammlung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die in § 147 Abs. 1 AktG genannten Personen in Betracht (die Durchführung einer Sonderprüfung ist hierfür aber keine Voraussetzung). Zur Durchsetzung dieser Ansprüche sollte die Bestellung eines besonderen Vertreters erwogen werden.

3. Aufsichtsrat als besonderes Überwachungsorgan neben dem Vorstand als Leitungsorgan

Während in der GmbH - außerhalb verpflichtender Vorgaben der Arbeitnehmermitbestimmung - grundsätzlich Wahlfreiheit bzgl. der Einrichtung eines Aufsichtsrats oder Beirats besteht, ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats in der AG verpflichtend. Der Aufsichtsrat besteht aus einer durch drei teilbare Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern. Sie werden von der Hauptversammlung gewählt bzw. entsandt. 

Unter welchen Voraussetzungen können Aufsichtsratsmitglieder entsandt werden?

Ein Entsenderecht kann nur durch die Satzung und nur für bestimmte Aktionäre oder für Inhaber vinkulierter Namensaktien begründet werden. Wichtig zu wissen ist, dass Entsendungsrechte insgesamt höchstens für ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre eingeräumt werden kann. 

Beispiel: Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Nur im Hinblick auf zwei Aufsichtsratsmandate kann ein Entsenderecht eingeräumt werden.

Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern beträgt nach dem Aktiengesetz maximal fünf Jahre. Die Amtszeit endet dann automatisch. Diese Rechtsfolge hält die Hauptversammlung mithin zur erneuten Entscheidung über die Bestellung von Aufsichtsräten an, da die entsprechenden Mandate im Aufsichtsrat sonst vakant wären.

An Aufsichtsratssitzungen dürfen außenstehende Dritte grundsätzlich nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zu einzelnen konkreten Beratungsgegenständen hinzugezogen werden, keinesfalls jedoch generell. Ebenfalls hinzugezogen werden können sonstige Hilfspersonen wie z.B. Protokollführer, sofern kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Voraussetzung ist jedoch stets, dass der außenstehende Dritte zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Zu beachten ist, dass die Kosten für hinzugezogene Dritte zwar zunächst von der Gesellschaft zu tragen sind, die Aufsichtsratsmitglieder aber im Innenverhältnis für sorgfaltswidrig und unnötige, kostenverursachende Hinzuziehungen ggf. haften. 

Überhaupt unterliegen Aufsichtsratsmitglieder ebenso wie Vorstandsmitglieder den Sorgfaltsanforderungen gemäß § 93 AktG, siehe § 116 AktG. Demzufolge sind auch die im Gesellschaftsrecht allgemein geltenden Grundsätze der Business Judgement Rule zu übertragen.

4. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber Vorstandsmitgliedern 

In Angelegenheiten gegenüber dem Vorstand vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft. Zweck dieser Bestimmung ist es, eine unbefangene, unbeeinflusste, sachgerechte Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen.

Die Vorschrift greift sowohl gegenüber aktuellen als auch ehemaligen Vorstandsmitgliedern und betrifft etwa den Abschluss des Vorstandsanstellungsvertrags oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen ihre Vorstandsmitglieder. Die Norm greift allerdings auch gegenüber Familienmitgliedern des Vorstandsmitglieds. Höchstrichterlich ist aber im Übrigen nicht geklärt, ob diese Vorgaben auch für Geschäfte/Verträge mit anderen Gesellschaften gelten, auf die ein Vorstandsmitglied einen maßgeblichen Einfluss hat.

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats bei Rechtsgeschäften mit Gesellschaften, an denen ein gegenwärtiges oder ehemaliges Vorstandsmitglied beteiligt ist?

Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Aufsichtsrat die AG zwingend vertreten, wenn es um Geschäfte mit einer anderen Gesellschaft geht, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Offengelassen hat der BGH die Frage im Hinblick auf eine "bloße" Mehrheitsbeteiligung eines Vorstandsmitglieds.

Die Frage lässt sich weiterspinnen: Was muss gelten, wenn an der anderen Gesellschaft ein Vorstandsmitglied allein nicht mehrheitlich beteiligt ist, jedoch gemeinsam mit einer familienzugehörigen Person über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt?

Die Folgen eines Vertretungsmangels sind umstritten, können aber gravierend sein, da teilweise vertreten wird, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist. Teilweise wird vertreten, das Geschäft könne nachträglich durch Beschluss des Aufsichtsrats genehmigt werden. Die Beantwortung dieser Frage kann vor Gericht entscheidend sein.

Eine - gegen ein Vorstandsmitglied - zu erhebende Klage ist unzulässig, wenn der Aufsichtsrat dort nicht als gesetzlicher Vertreter auftritt.

5. Gesetzliche Rücklage

Nach § 150 AktG besteht für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien die Pflicht, in der Bilanz zum Jahresabschluss eine gesetzliche Rücklage zu bilden, solange, bis diese gemeinsam mit den Kapitalrücklagen mindestens 10 % des Grundkapitals abbildet (§ 150 Abs. 2 AktG).

Nach dem Gesetz soll auf diese Weise also ein sog. Reservefonds aufgebaut werden. Diese Rücklagen können nicht durch Beschluss der Hauptversammlung zur Ausschüttung, sondern nur zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen bzw. Verlustvorträgen aufgelöst werden. Unter bestimmten Umständen können die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklage auch zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Ausgabe neuer Aktien verwendet werden.

6. Verbot der Einlagenrückgewähr im Recht der Aktiengesellschaften sehr weitgehend, § 57 AktG 

Bei Zahlungen an Aktionäre gelten strenge Grenzen. Grundsätzlich ist nach den aktienrechtlichen Vorgaben jede Zahlung/Zuwendung an Aktionäre untersagt, die nicht zulasten des Bilanzgewinns erfolgt. Verstöße hiergegen lösen Schadensersatz- und Rückgewähransprüche aus. Ausnahmen sind etwa nur dann denkbar, wenn sie betrieblich veranlasst sind und sich im Rahmen des Üblichen bewegen oder ein Austauschgeschäft zu marktüblichen Bedingungen vorliegt.

Arten von Aktien, Form 

Den Gründer steht es bei Gestaltung der Satzung frei, zwischen Nennbetrags- und Stückaktien zu wählen. Die Entscheidung muss in der Satzung bzw. durch einen Umstellungsbeschluss der Hauptversammlung getroffen werden. Beide Aktienarten spiegeln den Anteil des Aktionärs am Grundkapital wider.

Die Gesellschaft selbst kann Inhaberin sog. eigener Aktien sein.

Eigene Aktien sind solche, die von der Gesellschaft selbst gehalten werden. Allerdings stehen der Gesellschaft hieraus keine eigenen Rechte zu. Der Erwerb eigener Aktien ist im Aktienrecht jedoch grundsätzlich verboten. Die engen Voraussetzungen, unter denen der Erwerb eigener Aktien gestattet ist, sind im § 71 AktG geregelt. Erlaubt ist der Erwerb eigener Aktien in folgenden Fällen

  • Nr. 1 Schadensabwehr
  • Nr. 2 Angebot an Arbeitnehmer zu Erwerb (z.B. im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen)
  • Nr. 3 Abfindung im Sinne des Umwandlungsgesetzes
  • Nr. 4 Unentgeltlicher Erwerb
  • Nr. 5 Gesamtrechtsnachfolge
  • Nr. 6 Durchführung einer Kapitalherabsetzung durch Beschluss der Hauptversammlung nach § 237 Abs. 1 AktG
  • Nr. 7 Bestimmte Fälle des Wertpapierhandels
  • Nr. 8 Hauptversammlungsermächtigung auf längstens 5 Jahre

Unzulässig erworbene eigene Aktien sind binnen Jahresfrist zu veräußern. Eigene Aktien nehmen an Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln teil.

Nennbetragsaktien lauten auf einen bestimmten in Euro angegebenen Nennbetrag. Bei Stückaktien entscheidet die festgelegte Stückelung über den rechnerischen Anteil des jeweiligen Aktionärs am Grundkapital (Verhältnis zwischen Nennbetrag des Grundkapitals und Anzahl der Stückaktien). Die Festlegung erfolgt ebenfalls in der Satzung.

Eine Umstellung von Stück- auf Nennbetragsaktien oder andersherum ist durch satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung möglich. Bei der Änderung von Nennbetragsaktien in Stückaktien ist jedoch zunächst der Zustand herzustellen, dass alle Aktien auf den gleichen Nennbetrag lauten. Die gelingt etwa durch Fassung eines entsprechenden Beschlusses, mit dem das Grundkapital in Aktien gleichen Nennbetrags gestückelt wird. 

Grundsätzlich empfehlen unsere Rechtsanwälte Stückaktien. Sie sind nämlich nach § 237 Abs. 3 Nr. 3 AktG erforderlich, um Aktien im vereinfachten Einziehungsverfahren ohne Einhaltung der Voraussetzungen über die ordentliche Kapitalherabsetzung einziehen zu können (siehe dazu "Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien" im Aktiengesetz). 

Grundsätzlich lauten Aktien auf den Namen. Inhaberaktien sind nur ausnahmsweise zulässig (bei börsennotierten Gesellschaften oder bei besonderer Verwahrung). Namensaktien sind ohnehin zu empfehlen, wenn die Aktien vinkuliert werden sollen, die Übertragung von Aktien also an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden werden soll, siehe § 68 Abs. 2 AktG.

Verbriefung von Aktien

Eine Verbriefung von Aktien (Ausgabe von Aktienurkunden) ist heutzutage eher untypisch. In der Regel wird bzw. sollte in der Satzung der Anspruch eines Aktionärs auf Verbriefung ausgeschlossen werden, § 10 Abs. 5 AktG, ggf. durch einen Beschluss der Hauptversammlung (siehe dazu § 179 "Beschluß der Hauptversammlung").

Hierdurch lässt sich auch das bislang rechtlich nicht eindeutig geklärte Problem vermeiden, wie die Mitgliedschaft eines Aktionärs übertragen wird, wenn die entsprechende Aktienurkunde verlustig gegangen bzw. unauffindbar ist. In letzterem Fall empfehlen unsere Rechtsanwälte, den Weg über die Kraftloserklärung von Aktien zu gehen. Die Aktionäre haben insofern zwar grundsätzlich Anspruch auf Ausgabe von neuen Aktien. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anspruch auf Verbriefung ausgeschlossen wurde.

Der Vorstand muss vor Einleitung des Verfahrens einen Antrag beim Amtsgericht (Registergericht) stellen. Hier empfiehlt sich eine begleitende anwaltliche Beratung.

Namensaktien sind auch dann erforderlich, wenn einem Aktieninhaber ein Recht zur Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat gewährt werden soll. Bei Namensaktien muss der jeweilige Aktionär im Aktienregister eingetragen sein.

Bedeutung des Aktienregisters

Für die Führung des Aktienregisters ist der Vorstand zuständig.

Im Verhältnis zur Aktiengesellschaft bestehen Rechte und Pflichten aus Aktien nur für und gegen die im Aktienregister durch Eintragung aufgenommenen Aktionäre. Das Aktienregister dient mithin der Rechtsklarheit im Aktienrecht. Ferner erlangt das Aktienregister für die Durchsetzung der Kapitalaufbringung Bedeutung. Aus den Eintragungen im Aktienregister ergibt sich, vom wem ausstehende Einlageleistungen verlangt werden können.

Ein Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen i.S.v. § 186 Abs. 1 AktG steht nur dem Namensaktionär zu, der im Aktienregister eingetragen ist.

Im Gegensatz zur alten Rechtslage im Aktienrecht ist die vormals bestehende Befugnis jeden Aktionärs auf Einsicht in die Eintragungen des Aktienregister abgeschafft worden. 

Nach § 67 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AktG hat jeder Aktionär nur noch ein Recht auf Auskunft über die zu seiner Person eingetragenen Daten. Ein weitergehendes Auskunftsrecht steht dem Aktionär auch nicht über § 131 AktG in der Hauptversammlung zu. Allerdings gibt es durchaus Tricks und Kniffe, wie ein Aktionär mittelbar an Informationen über seine Mitaktionäre gelangen kann. Weitere Informationen erhalten Sie gern von unseren Rechtsanwälten und Fachanwälten im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.

Eine erhebliche Ausdehnung der Unternehmenstransparenz ergibt sich aus dem elektronischen Transparenzregister (§§ 18 - 26 GwG, BGBl. I 2017, S. 1822). Die Gesellschaft trifft insofern die Pflicht, Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten (§ 3 GwG) zu übermitteln.

Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat im Aktienrecht 

Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben bei ihrer jeweiligen Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, §§ 93 Abs. 1 S. 1, 116 AktG. Verletzen die Mitglieder des Vorstands und/oder Aufsichtsrats ihre Pflichten, sind sie der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Bei Schädigung Dritter steht diesen jedoch aus § 93 Abs. 2 AktG kein Schadensersatzanspruch gegen die Organmitglieder zu.

Eine Pflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die Organmitglieder bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (siehe die Vorschrift des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG). Dieser im Aktienrecht ausdrücklich angeordnete Grundsatz ist die deutsche Ausprägung der aus dem anglo-amerikanischen Recht abgeleiteten Business Judgement Rule.

Prinzipiell steht jeder „innere Vorgang“, jede Entscheidungsfindung und – umsetzung eines Organmitglieds auf dem Prüfstand - dies nicht nur im Aktienrecht. Da aber andererseits das unternehmerische Wagnis nicht ausgeschaltet bzw. das unternehmerische Handeln nicht lahmgelegt werden soll, reicht nicht jede bloß kausale Verknüpfung zwischen einem Verhalten des Vorstands/des Aufsichtsrats und einem Schaden für die Gesellschaft aus. Dementsprechend ist man sich einig, dass den Gesellschaftsorganen Spielräume für autonome unternehmerische Entscheidungen belassen werden müssen, innerhalb deren sie sich keiner persönlichen Haftbarkeit gewärtigt sehen.

Die "Enthaftungsmöglichkeit" nach der Business Judgement Rule betrifft aber nur unternehmerische, von Zweckmäßigkeitsüberlegungen getragene Entscheidungen. Sie greift also nicht bei sog. Legalitätspflichten, also Maßnahmen, die etwa durch Gesetz, Satzung oder einer Geschäftsordnung vorgegeben sind. Dies betrifft z.B. die im Handelsgesetzbuch zu findenden Vorgaben (über die Rechnungslegung, den Jahresabschluss, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, Konsolidierung, insbesondere bei verbundenen Unternehmen) oder die Einhaltung von Vorschriften im Arbeitsrecht. Umstritten ist, ob den Vorstand eine Pflicht zur Errichtung eines umfassenden Compliance-Systems trifft. 

Bei bzw. vor einer unternehmerischen Entscheidung haben Vorstand und Aufsichtsrat dafür zu sorgen,

  • sich alle notwendigen Informationen zu beschaffen, um ein wohlüberlegte, profunde, Vor- und Nachteile abwägende Entscheidung treffen zu können,
  • sich bei seiner Entscheidung vom Wohle der Gesellschaft leiten zu lassen,
  • sich jeden Interessenkonflikts zu enthalten und
  • bei einer ex-ante-Betrachtung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung die Grenzen des Vertretbaren einzuhalten. 

Eine Haftung tritt nach § 93 Abs. 4 S. 1 AktG auch "nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht." 

Die Gesellschaft kann die Risiken aus der Tätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat durch eine sogenannte D&O - Versicherung (directors and officers) absichern.

Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand oder Aufsichtsrat verjähren nach § 93 Abs. 6 AktG bei nichtbörsennotierter Gesellschaft in 5 Jahren. Zu beachten ist jedoch, dass der Aufsichtsrat faktisch einer doppelt so langen Verjährungsfrist unterworfen sein kann, wenn er etwa einen Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Vorstand (nach 5 Jahren) verjähren lässt. Das Verjährenlassen kann insofern eine eigene Pflichtverletzung darstellen, für die eine eigenständige Verjährungsfrist von 5 Jahren gilt.

Mitarbeiterbeteiligung in Aktiengesellschaften

Unsere Rechtsanwälte beraten im Bereich von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen oder Beteiligungsmodellen für den Vorstand. Deren Bedeutung darf nicht unterschätzt werden.

Denn eines ist klar: eines der wesentlichen Ressourcen eines Unternehmens ist das Personal. Dieses zu binden und diese Anreize zu bieten, kann herausfordernd sein. Oft werden Programme zur Förderung der Mitarbeitergesundheit implementiert oder Lohnerhöhungen gewährt; letztere verlieren ihre Motivationsfunktion doch schon nach wenigen Wochen oder Monaten.

Probates Mittel, welches eine Identifikation mit dem Unternehmen fördert, sind daher die Mitarbeiterbeteiligungen (ESOPs oder VSOPs). Diese können in Form der Gewährung virtueller Anteile (bloß schuldrechtliche Gestaltung), durch Gewährung von Aktien oder Aktienoptionen bzw. Bezugsrechten geschehen. bei der konkreten Gestaltung sind jedoch auch immer die steuerlichen Folgen durch einen Anwalt oder Steuerberater zu prüfen. 

Ein Anwalt sollte die steuerlichen Folgen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen bzw. Aktienoptionsplänen prüfen. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gern weiter.

Die Ausgabe von Bezugsrechten zum Zwecke der Mitarbeiterbeteiligen wird in der Regel durch bedingte Kapitalerhöhungen flankiert. 

Die in den §§ 192 ff. AktG ("Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung") geregelte bedingte Kapitalerhöhung erfasst Fälle, in denen die Höhe des benötigten Kapitals zunächst noch nicht feststeht, weil sie etwa von der Ausübung von Bezugsrechten abhängig ist. Die Kapitalerhöhung wird nur insoweit ausgeführt, wie von diesen Rechten Gebrauch gemacht wird.
Die bedingte Kapitalerhöhung ermöglicht eine bedarfsabhängige Kapitalbeschaffung ohne weitere registergerichtliche Durchführungskontrolle. Der Kapitalerhöhungsbeschluss ist indes erforderlich und bedarf der Eintragung im Handelsregister. Vor der Eintragung des Beschlusses können Bezugsaktien nicht ausgegeben werden (verbotene Aktienausgabe).

Sonstige wichtige Regelungen im Aktienrecht 

Dem Aktienrecht sind außerdem zahlreiche wichtige Regelungen zu entnehmen, die insbesondere im GmbH-Recht (analog) angewandt werden. 

Im ersten Teil des Aktiengesetzes befinden sich Regelungen und Definitionen zu verbundenen Unternehmen, zu herrschende Unternehmen und beherrschten Unternehmen, die auch im Bank- und Kapitalmarktrecht eine Rolle spielen. 

Die Regelungen über beteiligte Unternehmen wiederum werden insbesondere im Rahmen der Vorschriften über die Unternehmensverträge relevant (Drittes Buch des Aktiengesetzes; zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen siehe dort "Zweiter Teil"). Unternehmensverträge sind klassischerweise Gewinnabführungsverträge oder Beherrschungsverträge.

Außerdem ist das Beschlussmängelrecht im Siebten Teil des Aktiengesetzes geregelt. In dessen ersten Unterabschnitt finden sich die allgemeinen Klagemöglichkeiten (Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage). Daneben bestehen aber auch teilweise nicht kodifizierte Klagemöglichkeiten. 

Bedeutsam sind auch etwa die unter "Zweiter Abschnitt" des Siebten Teils angeordneten Nichtigkeitsgründe für einen festgestellten Jahresabschluss. 

Einige wesentliche Nichtigkeitsgründe sind in § 256 Abs. 1 AktG zu finden, namentlich:

  • Nr. 1 Verletzung gläubigerschützender Vorschriften
  • Nr. 2 Fehlende Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz Prüfpflicht
  • Nr. 3 Fehlende Befähigung oder fehlende Bestellung der prüfenden Person
  • Nr. 4 Verletzung von Gesetz oder Satzung über die Einstellung oder Entnahme von Beträgen in Gewinn- oder Kapitalrücklage.

Ist ein Jahresabschluss nichtig, muss er erneut aufgestellt werden. Außerdem führt die Nichtigkeit dazu, dass ein darauf basierender Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist und ggf. auch Folgeabschlüsse nichtig sind, wenn dort der gleiche Fehler wiederholt wird.

Unsere Anwälte und Fachanwälte bieten Ihnen kompetente, zuverlässige Beratung und Expertise im Aktienrecht. Beratungsbedarf besteht typischerweise in folgenden Bereichen

  • Bestellung oder Abberufung von Vorständen
  • Bestellung oder Abberufung von Aufsichtsräten
  • Organhaftung einschließlich Business Judgement Rule, Entlastung
  • Eintragungen im Handelsregister
  • Durchführung von Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen mit und ohne Sacheinlagen
  • Feststellung von Jahresabschlüssen einschließlich Nichtigkeitsfragen
  • Änderung der Satzung, Änderung von Geschäftsordnungen
  • Vertretung vor Gericht einschließlich Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile eines Gerichts erster Instanz
  • Regelung der Beziehung zu verbundenen Unternehmen
  • Durchführung und Vorbereitung der ordentlichen Hauptversammlung (oder einer außerordentlichen), einschließlich virtueller Formen