Rechte und Pflichten eines Kaufmanns in Deutschland – das Handelsrecht im Fokus

Unternehmen müssen sich dem Handelsrecht beugen, wenn sie  Arbeiten und ihren Geschäften nachgehen wollen.

I. Anwendungsbereich

Unter Handelsrecht versteht man gemeinhin das Recht der Kaufleute. Es ist vorrangig geregelt im Handelsgesetzbuch (HGB).

Über diesen personellen Anwendungsbereich hinaus erlangen zahlreiche Regelungen des HGB auch Bedeutung für Geschäftsführer/Vorstände, Arbeitnehmer und Angestellte, namentlich im Bereich von Wettbewerbsverboten i.S.d. §§ 74 ff. HGB, sei es über eine analoge Anwendung dieser Vorschriften, sei es kraft vertraglicher Vereinbarung z.B. in Geschäftsführeranstellungsverträgen.

 
 

II. Was wird im Besonderen im HGB geregelt?

a. Buchführung und Bilanzierung

 

Das HGB macht darüber hinaus Vorgaben für das Rechnungswesen, Buchführung (insbesondere in Form der Inventur und Aufbewahrung von Handelsbüchern) und Bilanzierung, §§ 238 ff. HGB.

Der Abschnitt 1 des III. Buchs des HGB regelt die Anforderungen an die Rechnungslegung, die Kaufleute und Personengesellschaften erfüllen müssen. Weitergehende Anforderungen für kapital- und haftungsbeschränkte Personengesellschaften ergeben sich sodann insbesondere aus den §§ 264 ff. HGB (betrifft insbesondere Jahresabschluss, Lagebericht).

In den §§ 290 ff. finden sich spezielle Vorschriften für den Konzernabschluss und -lagebericht.

Für die ordnungsgemäße Buchführung haben

 

  • bei einzelkaufmännischen Unternehmen der Einzelkaufmann (zur Befreiung von der Buchführungspflicht siehe § 241a und § 242 HGB),

  • bei Personenhandelsgesellschaften deren Organe (OHG: grds. die Gesellschafter wegen des Prinzips der Selbstorganschaft; bei KG: Komplementär),

  • bei Kapitalgesellschaften, die kraft Rechtsform bereits Formkaufleute sind, die geschäftsführenden Organe (AG: Vorstand gemäß § 91 AktG; GmbH: Geschäftsführer gemäß § 41 GmbHG)

 

Sorge zu tragen.

Die §§ 325 ff. HGB regeln insofern die Offenlegungspflichten für Kapitalgesellschaften (die gemäß § 264a HGB auch für bestimmte Personenhandelsgesellschaften gelten).

 

Die Verletzung der Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften ist mit Sanktionen belegt und kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt werden.

b. Firmenrecht

In den §§ 17 ff. HGB finden sich Vorgaben zur Firma (Name des Kaufmannes). Die Firma besteht notwendigerweise aus einem Firmenkern, dem Herz der Firma, und einem Rechtsformzusatz. Weitere beschreibende Sachzusätze, die zum Beispiel auf den Geschäftsgegenstand verweisen, sind möglich, aber nicht zwingend.

 

Zu den Grundsätzen des Firmenrechts zählen:

 

  • Kennzeichnungseignung/allgemeine Unterscheidungskraft, § 18 Abs. 1 HGB

  • Firmenwahrheit, §§ 18 Abs. 1, 19 HGB

  • Firmenbeständigkeit, §§ 21 – 24 HGB

  • Firmenunterscheidbarkeit, § 30 HGB

 

Fragen des Firmenrechts bzw. zur Firmenfortführung und einer damit möglicherweise zusammenhängenden (Nach-)Haftung stellen sich vor allem im Rahmen des Inhaberwechsels im Unternehmen, §§ 25 ff. HGB.

Darüber hinaus spielt die Firma auch bei Insolvenzen eine Rolle, da diese mitunter der einzige noch werthaltige „Vermögensgegenstand“ ist.

 

c. Besondere Vollmachten

 

In den §§ 48 ff. HGB finden sich besonders ausgestaltete rechtsgeschäftliche Vollmachten (insbesondere Prokura und Handlungsvollmacht).

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Einfach gesagt kann ein Prokurist vielfach wie „ein Geschäftsführer“ auftreten, ohne dass er dessen Haftungsrisiken (vgl. § 43 GmbHG) trägt.

Die Prokura ist eine eintragungspflichtige Tatsache, d.h. vom Inhaber des Handelsgewerbes zum Handelsregister anzumelden, § 53 HGB.

Demgegenüber ist eine Handlungsvollmacht jede vom Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht i. S. d. § 167 BGB, die nicht Prokura ist. Es handelt sich dabei um eine unternehmensbezogene Vollmacht für gewöhnliche Geschäfte des konkreten Handelsgewerbes. Die Vertretungsmacht ist dabei beschränkt auf branchenübliche Geschäfte. Von Gesetz wegen gibt es jedoch keinen zwingenden Umfang.

 

d. Handelsvertreter

 

Handelsvertreter sind durch ihre persönliche Selbstständigkeit i.S.v. § 84 Abs. 1 HGB gekennzeichnet. Sie müssen ein Gewerbe betreiben, aber nicht zwingend selbst Kaufmann sein.

Ihre Tätigkeit bezieht sich auf die Geschäftsvermittlung im Namen und auf Rechnung des Unternehmers, für den er tätig wird; die Geschäftsvermittlung ist von gewisser Dauerhaftigkeit.

Schwierigkeiten treten oft bei der Abgrenzung zu anderen Akteuren im handelsrechtlichen Bereich auf:

 

  • Ein Kommissionär, handelt in eigenem Namen,

  • Vertragshändler und Franchisenehmer handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung,

  • ein Handelsmakler übernimmt zwar auch gewerbsmäßig die Vermittlung von Verträgen, ist aber nicht selbstständig bzw. dauerhaft betraut, siehe
    §§ 93 ff. HGB.

 

Das Handelsvertreterverhältnis wird in den §§ 85 ff. HGB detailliert geregelt.

 

e. Kontokorrent

 

Im HGB finden sich besondere Regelungen rund um das – typischerweise aus dem Girovertragsverhältnis bekannte – Kontokorrent.

Die Voraussetzungen des Kontokorrents sind in § 355 HGB geregelt. Die Kontokorrentzugehörigkeit von Forderungen wird durch eine besondere Kontokorrentabrede bestimmt.

In die Kontokorrentabrede einbezogene Forderungen verlieren ihre rechtliche Selbstständigkeit und werden insofern zu bloßen Rechnungsposten, d.h. können nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden – auch nicht durch eine „echte“ Aufrechnung. Vielmehr findet zwar gleichsam eine Verrechnung zwischen den Forderungen statt, soweit sie sich decken. Strittig ist aber, ob sie automatisch erfolgt und welche Rechtsfolgen mit ihr verbunden sind. Am Ende der jeweiligen Rechnungsperiode entsteht ein Saldo, auf dessen „Auszahlung“ grundsätzlich erst mit Feststellung (Mitteilung der kontoführenden Partei am Ende der Rechnungsperiode über Höhe des Saldos und anschließender Annahme in Form eines Saldoanerkenntnisses) ein Anspruch entsteht.

 

Kontokorrentzugehörige Forderungen können in der Zwangsvollstreckung nicht einzeln gepfändet werden, sondern nur der Saldoüberschuss, siehe § 357 HGB.

 

f. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

 

In der Praxis begegnen uns immer wieder Probleme des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, insbesondere in Abgrenzung zu gewöhnlichen Vertragsschlüssen durch „Angebot“ und „Annahme“.

 

Das Institut des kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist gesetzlich nicht kodifiziert, sondern von Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht.

Die Wirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens können weitreichend sein. Ist etwa ein Vertrag – mangels übereinstimmender Willenserklärungen – in Wahrheit noch nicht geschlossen, so kann das Bestätigungsschreiben bei Ausbleiben eines unverzüglichen Widerspruchs des Empfängers den Vertragsschluss selbst herbeiführen. Ist ein Vertrag aber beispielsweise bereits geschlossen und werden in dem Bestätigungsschreiben Änderungen gegenüber dem ursprünglich Vereinbarten aufgenommen, kann – mit Ausnahme „erheblicher“, treuwidriger Abweichungen – das Schreiben zu einer wirksamen Vertragsänderung führen.

 

Vor allem bei vielfach als solchen überschriebenen „Auftragsbestätigungen“ ist oftmals unklar, ob es sich dabei um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder um die Annahme eines Angebots, das Angebot auf Vertragsanpassung o.Ä. handelt.

 

Für das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist erforderlich, dass das Schreiben in seinem Wortlaut mit hinreichender Deutlichkeit auf ernsthafte Vertragsverhandlungen Bezug nimmt, die wenigstens aus der Sicht des Bestätigenden zu einem gültigen Abschluss geführt haben. Gehen die Parteien aber davon aus, noch keine endgültige Vereinbarung getroffen zu haben, ist ein dem anderen übersandtes, einen Vertragsschluss anvisierendes Schreiben kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern ein Angebot oder eine Annahme.

Um die Wirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auszulösen, darf dieses jedenfalls auch nicht spät zugegangen sein, wobei insofern in der Rechtsprechung keine einheitliche „Maximaldauer“ gilt.

 

g. Kommissionsgeschäft

 

Die Regelungen um das Kommissionsgeschäft muten exotisch an; ihre rechtliche Handhabung ist aber gar nicht so kompliziert, wie man meinen möchte.

 

Kommissionär ist nach § 383 HGB, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

Bei dem Kommissionsgeschäft handelt es sich um eine vertypte Ausformung eines Geschäftsbesorgungsvertrags i.S.v. § 675 BGB (dieser ist in seiner Grundform wiederum letztlich ein „Auftrag“).

 

Der Kommissionär schließt „im Auftrag des Kommittenten“ mit einem Dritten einen Vertrag in eigenem Namen und auf fremde Rechnung, sodass letztlich ein Fall einer sog. mittelbaren Stellvertretung vorliegt. Aus dem Ausführungsgeschäft mit dem Dritten resultierende Forderungen stehen dem Kommissionär selbst zu, jedoch hat der Kommittent („als Auftraggeber“) nach § 392 HGB das Recht, die Abtretung der entsprechenden Forderung an sich zu verlangen. Hat der Kommissionär den Anspruch bereits abgetreten, findet bei eintretenden Leistungsstörungen eine vom normalen Schadensersatzrecht abweichende Risikoallokation statt, sodass die Grundsätze der Drittschadensliquidation greifen (Ausführungen zu diesem exotisch klingenden Rechtsinstitut bleiben an dieser Stelle erspart).

 

Wichtig zu wissen Ist nur, dass bei Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts grundsätzlich Besonderheiten im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht gelten, insbesondere zum Schutz des Kommittenten.

 
 

SONSTIGES – ein Überblick

Das Handelsrecht spielt auch für die Abwicklung von Handelsgeschäften eine herausragende Rolle, trifft es doch zahlreiche – vom allgemeinen Zivilrecht abweichende – Regelungen (§§ 343 ff. HGB), die den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs Rechnung tragen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass aber auch im nicht kodifizierten Bereich – typischerweise als sog. Handelsbräuche (§ 346 HGB) – andere rechtliche Mechanismen greifen als im B2C-Bereich.

Angesprochen sei insofern etwa das Thema der Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Verkehr, insbesondere der Einbeziehung von ADSp bzw. sonstigen branchentypischen AGB. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann es mitunter ausreichen, wenn ein Unternehmer auf den Auftragsunterlagen unter Angabe eines Links/einer Webadresse auf die Geltung seiner AGB hinweist, ohne dass die AGB seiner Willenserklärung physisch oder digital beigefügt werden.

Ferner ist auch im Rahmen der Überprüfung der inhaltlichen Wirksamkeit vermeintlich „wasserdichter“ AGB – z.B. der VDMA) – stets ein Hin- und Herwandern des Blickes zwischen der sich stets wandelnden Rechtsprechung, dem allgemeinen Zivilrecht und den Spezifika des Handelsrechts erforderlich.

Handelsrechtliche Normen haben aber auch im gesellschaftsrechtlichen Bereich – auch außerhalb der im HGB geregelten Personenhandelsgesellschaften – eine erhebliche Bedeutung.

In diesem Zusammenhang sei etwa auf das Rechtsfolgenregime der §§ 112, 113 HGB (ggf. i.V.m. § 88 AktG analog) verwiesen, soweit es um den Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbote oder die Geschäftschancenlehre geht. Nimmt etwa ein Geschäftsführer unerlaubt Geschäftschancen der Gesellschaft für eigene Zwecke wahr oder lanciert er diese einem Dritten, besteht grundsätzlich ein Anspruch der Gesellschaft, dass die aus dem Geschäft gezogenen Vorteile an die Gesellschaft herausgegeben werden (etwa im Wege des Schadensersatzes oder der Herausgabe der bezogenen Vergütung). Bei der Verletzung konkreter Interessen der betroffenen Gesellschaft durch die verbotswidrige Wahrnehmung einer Geschäftschance steht dieser analog § 113 Abs. 1 Alt. 2 ein an § 113 Abs. 2, Abs. 3 gebundenes Eintrittsrecht zu, sodass der Gesellschaft eine Gewinnabschöpfung ermöglicht wird.

 

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