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Gesellschaftsrecht – Für die Dauer ihrer Tätigkeit für die GmbH unterliegen deren Geschäftsführer einem "gesetzlichen" umfassenden Wettbewerbsverbot. Dies ist zwar im GmbH-Recht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber allgemein anerkannt. Hergeleitet wird dies aus der allgemeinen Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft für die Dauer seiner Organstellung, aus analoger Anwendung des im Gesellschaftsrecht für den Vorstand einer AG geltenden § 88 AktG sowie aus § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer, das erst recht für Geschäftsführer gelten müsse).
Oft wird das Wettbewerbsverbot im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers ausdrücklich geregelt und um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Vertragsstrafe ergänzt. Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann die gegenständliche, zeitliche und räumliche Reichweite des Wettbewerbsverbots näher definieren oder aber Befreiungen hiervon vorsehen. Daneben kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter in Betracht.
Gesellschafter einer unterliegen nur unter bestimmten Voraussetzungen einem Wettbewerbsverbot, in der Regel nur dann, wenn die betroffenen Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen können. Für Gesellschafter von Personengesellschaften (außer für Kommanditisten außerhalb vertraglicher Anordnung) gilt über §§ 112, 113 HGB hingegen ein Verbot des Wettbewerbs. Gleiches gilt für die einer persönlichen Haftung unterliegenden Gesellschafter einer KG.
Aus seiner Organstellung folgt für den GmbH-Geschäftsführer während seiner Amtszeit ein Wettbewerbsverbot, unabhängig davon, ob dieses auch in seinem Anstellungsvertrag vereinbart ist.
Das (ungeschriebene gesetzliche) Wettbewerbsverbot gilt sowohl für den Fremdgeschäftsführer als auch Gesellschafter-Geschäftsführer, unabhängig davon, ob dieser Minderheits- oder Mehrheitsgesellschafter ist.
Soweit im Dienstvertrag zusätzlich ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, gilt dieses auch bei Beendigung der Organstellung durch Abberufung oder Amtsniederlegung fort, bis das Dienstverhältnis durch Kündigung beendet wurde. Darüberhinausgehend hat der Geschäftsführer "nachvertragliche" Konkurrenztätigkeiten nur zu unterlassen, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.
Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH unterliegt keinem Wettbewerbsverbot.
Einer ausdrücklichen Regelung des Wettbewerbsverbots bedarf es während der Dauer der Amtszeit grundsätzlich nicht, auch nicht in der GmbH-Satzung / Gesellschaftsvertrag. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte im Handels- und Gesellschaftsrecht empfehlen dennoch eine konkretisierende Regelung. Das Wettbewerbsverbot untersagt dem Geschäftsführer unabhängig von seiner Stellung als Gesellschafter, im Geschäftsbereich des Unternehmens auf eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen. Der Geschäftsbereich ergibt sich aus dem in der Satzung festgelegten Gegenstand des Unternehmens.
Unabhängig von den Festlegungen in der Satzung wird der Geschäftsbereich durch die Entwicklung der tatsächlichen Gegebenheiten (tatsächlicher, nicht nur statutarischer Geschäftsbereich) definiert.
Darüber hinaus ist dem Geschäftsleiter grundsätzlich verboten, sich an Unternehmen zu beteiligen, die mit der GmbH in Wettbewerb stehen, sofern die Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf das Konkurrenzunternehmen vermittelt. Nicht erfasst sind grundsätzlich rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen, die keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen vermitteln.
Das gesetzliche Wettbewerbsverbot endet mit der Amtszeit des GmbH-Geschäftsführers. Dies sollte vor der Abberufung eines Geschäftsführer - ggf. mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund - beachtet werden, insbesondere wenn im Anstellungsvertrag nicht zusätzlich auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.
Etwas anderes gilt im Hinblick auf die Geschäftschancenlehre, die den Geschäftsführer auch nach seinem Ausscheiden noch bindet. Die Geschäftschancenlehre hat nämlich eine andere Stoßrichtung und verbietet, der GmbH (konkrete) Geschäftschancen wegzunehmen.
Geschäftsführer (ebenso Gesellschafter) können einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nur kraft vertraglicher Vereinbarung unterworfen werden.
Durch vertragliche Vereinbarung kann das gesetzliche Wettbewerbsverbot zulässig erweitert, aber auch eingeschränkt werden (vertragliche Wettbewerbsverbote). Darüber hinaus ist die Implementierung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nur durch Vereinbarung möglich.
Nach den BGH-Urteilen gilt, dass das Wettbewerbsverbot schützenswerten Interessen der Gesellschaft dienen muss und die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsleiters nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht unbillig erschweren darf. Andernfalls droht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam zu sein.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote (im Dienstvertrag oder im Gesellschaftsvertrag) gelegt werden. Zu weit gefasste Wettbewerbsverbote sind grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Nur ausnahmsweise kommt eine geltungserhaltende Reduktion auf das rechtlich zulässige Maß in Betracht.
Nach der Rechtsprechung unterliegen nachvertragliche Verbote für GmbH-Geschäftsführer nicht den Beschränkungen der gesetzlichen Regelungen der §§ 74 ff. HGB (anders als im Arbeitsrecht, in denen eine Arbeitgeber diese Vorgaben auch gegenüber seinem Arbeitnehmer zu beachten hat).
Gleichwohl ist umstritten, ob dem Geschäftsführer für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung zu zahlen ist. Einigkeit besteht im Grundsatz darin, dass dem Geschäftsführer, der lediglich einer Kundenschutzklausel unterliegt (anders als bei einem Arbeitnehmer) keine Entschädigung gezahlt werden muss.
Bei Fremdgeschäftsführerin wird demgegenüber schon deutlicher vertreten, dass diesen eine Karenzentschädigung gezahlt werden müsse, da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ihnen die Verwertung ihres typischerweise besonderen branchenspezifischen Know-Hows untersage und dies ohne finanziellen Ausgleich unangemessen sei.
Bei einem umfassenden Wettbewerbsverbot wird hingegen vertreten, dass die Karenzentschädigung erforderlich ist, da andernfalls das berufliche Fortkommen des Betroffenen erheblich erschwert wird. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Geschäftsführer als Minderheitsgesellschafter nach Beendigung seiner Organstellung an der GmbH beteiligt bleibt.
Hinsichtlich der Höhe der Karenzentschädigung sind in der Praxis Regelungen etabliert, die dem Betroffenen eine Karenzentschädigug in Höhe von 50 % der zuletzt vertragsmäßig gewährten Vergütung gewährt (umstritten ist, ob sich diese auch nur an der Festvergütung ausrichten darf).
Hochumstritten sind die Voraussetzungen und Folgen von sog. bedingten Wettbewerbsverboten, bei denen auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots vor oder nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verzichten werden, können soll mit der Folge, dass die Karenzentschädigung entfällt. Im normalen Arbeitsrecht sind solche Wettbewerbsverbote bzw. bedingten Verzichte unverbindlich, da der Verzicht durch den Arbeitgeber dort nur vor Beendigung des Arbeitsvertrags möglich ist.
Da ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist, zumal er selbst die Funktion eines Arbeitgebers ausübt, ist umstritten, ob für diesen bedingte Wettbewerbsverbote gleichermaßen unverbindlich sind. Dies lässt sich jedenfalls dann hören, wenn im Wege vertraglicher Regelung die Anwendbarkeit §§ 74 ff. HGB angeordnet ist.
Hinsichtlich der Befreiung vom Wettbewerbsverbot ist zu unterscheiden.
Eine generelle Befreiung vom Wettbewerbsverbot - insbesondere auch für die Zeit während der Organtätigkeit - kann nur in dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden. Ist dies nicht erfolgt, kann eine Befreiung hiervon nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter bzw. der Gesellschafterversammlung herbeigeführt werden. Nach einer Ansicht bedarf es hierfür der Zustimmung aller Gesellschafter; nach anderer Auffassung reicht eine satzungsändernde Mehrheit aus, wobei ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer einem Stimmverbot unterliegt.
Ein Dispens istim Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung ohne Satzungsänderung möglich - jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel liegt. Der Dispens muss aber im wohlverstandenen Interesse des Unternehmens liegen.
In jedem Fall sollte vor einer Befreiung oder einem Dispens gegenüber einem Geschäftsfüher, der zugleich Gesellschafter ist, geprüft werden, ob dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen könnte.
Ist der Organleiter zugleich Gesellschafter, könnte die fehlende Geltendmachung der Haftung eine verdeckte Gewinnausschüttung sein.
Die Haftung für Verstöße gegen Wettbewerbsverbote ist mannigfaltig. Der Verstoß gegen ein vertragliches oder gesetzliches Wettbewerbsverbot während der Organstellung des Betroffenen kann die außerordentliche fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen; maßgeblich sind insofern aber die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang, Dauer und Intensität des Verstoßes.
In der Praxis wird im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für Fälle des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot vorgesehen. Die Einzelheiten seiner Haftung richten sich dann nach den Bedingungen der entsprechenden Klausel.
Bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote stehen der Gesellschaft auch Unterlassungsansprüche zu. Außerdem soll die Gesellschaft analog § 88 Abs. 2 AktG einen Anspruch auf Schadensersatz sowie ein Eintrittsrecht haben.
Umstritten ist, ob für Ansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer auch die Verjährungsfristen des § 88 AktG bzw. § 113 Abs. 3 HGB gelten. Nach teilweise vertretener Auffassung ist dies der Fall und die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG soll verdrängt werden, sodass innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis vom wettbewerbswidrigen Verhalten Schadensersatzansprüche bzw. Eintrittsrechte (gerichtlich), aber auch für Vertragsstrafen und Unterlassungen, geltend gemacht werden sollten.
Demgegenüber bleibt der Vergütungsanspruch des Geschäftsleiters eines Verstoßes grds. unberührt; insbesondere soll der Gesellschaft nach teilweise vertretener Auffassung kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vergütungsanspruch geltend machen können.
Wegen der gravierenden Auswirkungen eines Verstoßes gegen gesetzliche, vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote ist der betroffenen Gesellschaft ein schnelles Handeln anzuraten. Durch das wettbewerbswidrige Verhalten besteht die akute Gefahr, dass dem Unternehmen wichtige Kunden entzogen werden.
In der Regel ist eine binnen eines Monats nach Bekanntwerden zu beantragender einstweiliger Verfügung anzuraten. Dieser sollte schnellstmöglich, wegen der in § 88 Abs. 3 AktG vorgesehenen Frist, eine entsprechende Klage folgen, um den Geschäftsführer in Haftung nehmen zu können.
Minderheitsgesellschafter mit Sonderrechten sind in der Regel nur betroffen, wenn die Sonderrechte zu erheblichen Einflussnahmemöglichkeiten führen, insbesondere etwa bei einem Sonderrecht auf Geschäftsführung.
Des Weiteren können Minderheitsgesellschafter betroffen sein, wenn sie sich mit weiteren GmbH-Gesellschaftern über Stimmbindungsverträge «zusammengeschlossen« haben.
Nach allgemeiner Ansicht unterliegt ein nichtgeschäftsführender Minderheitsgesellschafter einer GmbH, wenn kein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot. Ausnahmen können sich jedoch aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.2001 - X ZR 167/99 für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG).
Demgegenüber ist weitestgehend konsentiert, dass beherrschende Gesellschafter (Mehrheit der Geschäftsanteile), Gesellschafter-Geschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter mit Sonderrechten einem Wettbewerbsverbot unterliegen (andere GmbH-Gesellschafter jedoch nicht ohne angeordnetes gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot).
Hält ein Gesellschafter 50% der Geschäftsanteile dürfte dies allein nicht genügen, denn die unternehmerische Macht des betroffenen Gesellschafters wird in einem solchen Fall durch die gleich große Einflussmöglichkeit der anderen 50 % der Geschäftsanteile begrenzt.
Dem einem Wettbewerbsverbot unterliegenden Gesellschafter ist Wettbewerb (nur) insoweit untersagt, wie es dies die berechtigten Belange und berechtigten Interessen der Gesellschaft erfordern und sofern der betroffene Gesellschafter nicht übermäßig belastet wird. Das Wettbewerbsverbot betrifft nur Konkurrenztätigkeiten im Geschäftsbereich der Gesellschaft einschließlich einer Beteiligung an anderen Konkurrenzunternehmen, wenn der betroffene Gesellschafter einen maßgeblichen, bestimmenden Einfluss auf diese ausübt.
Ein Wettbewerbsverbot trifft einen Gesellschafter jedenfalls dann nicht (mehr), wenn alle Gesellschafter mit seiner Konkurrenztätigkeit einverstanden sind bzw. wenn die Mitgesellschaft die Wettbewerbssituation bei Aufnahme des „Konkurrenten“ als Gesellschafter in die Gesellschaft kennen. Denn im letzteren Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH im Zweifel von einem entsprechenden Einverständnis der übrigen Gesellschafter in die Fortführung der Konkurrenztätigkeit durch den neuen Gesellschafter auszugehen.
Zu beachten ist jedoch, dass bei Aufnahme eines Minderheitsgesellschafters, der kein Sonderrecht im vorgenannten Sinne hat, der aber an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, weitere Einschränkungen erfahren kann.
Insbesondere wenn dieser Gesellschafter Informationen gemäß § 51a GmbHG verlangt, könnte ein entsprechender Beschluss durch die Gesellschafterversammlung gefasst werden, nach dem die Erteilung von Informationen an den betroffenen Gesellschafter verweigert wird. Das Informationsrecht kann insofern aber nicht vollständig eingeschränkt werden. Der Gesellschafter soll zumindest verlangen können, dass die Informationen an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten weitergegeben werden.
Ein ausgeschiedener Gesellschafter unterliegt grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot mehr, was bei einer Entscheidung über die Einziehung von Geschäftsanteilen bzw. beim Ausscheiden von Gesellschaftern eingepreist werden sollte. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ausscheidenden Gesellschafters gilt nur kraft besonderer Vereinbarung und nur bei einem angemessenen Ausgleich für sein "Stillhalten" trotz Beendigung seiner Gesellschafterstellung.
Wettbewerbsverbote kommen auch in anderen Gesellschafterformen zum Tragen wie etwa der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der OHG.
Gesellschaftern einer OHG ist kraft gesetzlicher Regelung gemäß § 112 Abs. 1 HGB untersagt, im ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter im Handelszweig der OHG Geschäfte zu machen oder sich an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter zu beteiligen.
Über § 161 Abs. 2 HGB findet diese Regelung auch auf Komplementäre (auch Komplementär-GmbHs) einer KG Anwendung, nicht aber auf Kommanditisten. Für diese bedürfte es eines besonders vereinbarten Wettbewerbsverbots. Die Ausnahme vom Wettbewerbsverbot eines als Kommanditisten an der Gesellschaft beteiligten KG-Gesellschafters hat seinen Grund darin, dass er primär als Kapitalinvestor fungiert, schwächere Informationsrechte hat und seine wirtschaftlichen Interessen dementsprechend schwerer durchsetzen kann.
Wettbewerbsverbote für GbR-Gesellschafter oder solche einer OHG werden in der Regel durch entsprechend hoher Abfindungen oder durch Karenzentschädigungen ausgeglichen.
Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte im Handels- und Gesellschaftsrecht begleiten Sie gern bei der Prüfung der Wirksamkeit, Gestaltung, Durchsetzung oder Abwehr von Wettbewerbsverboten.